21.09.2023
NEOS zu Raumplanungsnovelle: Notwendige Weichenstellungen für Vorarlbergs Zukunft bleiben aus
Landesregierung setzt Ankündigungspolitik ohne Inhalte fort
Ankündigungskaiser Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler haben eine Novelle des Raumplanungsgesetzes präsentiert. Was fehlt, ist das Entscheidende: Ein Gesetzestext liegt nicht vor, ein Begutachtungsentwurf ebenso wenig. Der Begutachtungsprozess soll erst im Herbst starten.
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„Präsentiert wird eine Ankündigung, nicht ein Gesetz. Genau das ist der Punkt: Prüfen kann man bisher nichts, weil es nichts zu prüfen gibt", sagt NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon.
Der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Im Kern kündigt die Landesregierung diese Reform seit rund zweieinhalb Jahren an; ursprünglich war der Begutachtungsprozess für das erste Quartal 2026 vorgesehen. „Offenbar ist das die schwarz-blaue Arbeitsweise: ankündigen, obwohl noch gar nichts auf dem Tisch liegt – und als erstes auch noch über die sozialen Medien", so Gamon. Man gewinne den Eindruck, dass der Instagram-Beitrag in diesem Prozess das bislang Wichtigste war. Es sei bereits das zweite Gesetzesvorhaben binnen weniger Wochen – nach dem Naturschutzgesetz –, das zuerst öffentlich verkündet und erst danach in ein ordentliches Verfahren gebracht werde.
„Wer moderne Verfahren verspricht, sollte mit Transparenz beginnen: mit einem echten Entwurf, einer ordentlichen Begutachtung und einer Behandlung im Landtag", erklärt Gamon abschließend.
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