NEOS: Wallner verweigert Debatte über Gemeindefusionen

NEOS verlangen sofortige ergebnisoffene Prüfung von Gemeindefusionen – Land soll Empfehlung des Landesrechnungshofs ernst nehmen

Während ein Großteil der Vorarlberger Gemeinden finanziell zunehmend unter Druck gerät, verweigert Landeshauptmann Markus Wallner weiterhin jede ernsthafte Debatte über strukturelle Reformen. Anstatt sich den offensichtlichen Herausforderungen zu stellen, wird jede Diskussion über Gemeindefusionen bereits im Ansatz blockiert. „Markus Wallner schließt eine Debatte über Gemeindefusionen aus, bevor sie überhaupt begonnen hat. Wer trotz klarer Empfehlung des Landesrechnungshofs und zahlreicher positiver Beispiele reflexartig blockiert, handelt parteipolitisch – nicht im Interesse der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Gerade in Zeiten steigender Aufgaben, wachsender Anforderungen an die Verwaltung und zunehmend angespannter Gemeindebudgets braucht es eine fundierte Analyse und den Mut, strukturelle Fragen offen anzusprechen. „Führung heißt, sich auch schwierigen Themen zu stellen – und, wenn notwendig, konsequent zu handeln. Landeshauptmann Wallner erstickt diese Debatte jedoch aus Angst vor Gegenwind im Keim“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Dabei ist der Gemeindeverband bereits aktiv geworden und sucht die offene Auseinandersetzung mit dem Land – inklusive eines rechtlichen Gutachtens. Demnach bestehen offenbar erhebliche Zweifel, ob die derzeitige Ausgestaltung des Sozialfonds verfassungskonform ist. „Wenn Gemeinden und Gemeindeverband ernsthaft darüber nachdenken, das Land zu klagen, kann sich der Landeshauptmann nicht länger hinter Ausflüchten oder unverbindlichen Ankündigungen verstecken. Der beste Zeitpunkt endlich tätig zu werden war gestern, der zweitbeste ist heute“, so Gamon.

Gestern hat der Gemeindeverband klar festgehalten, dass Einzelmaßnahmen nicht mehr ausreichen und es eine strukturelle Korrektur braucht. „Dieser Einschätzung schließen wir uns vollinhaltlich an. NEOS fordern genau das seit über einem Jahr mit zahlreichen Anträgen im Vorarlberger Landtag. Sämtliche Initiativen wurden jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt oder vertagt. Offensichtlich fehlt der politische Wille, sich offen mit den Finanzproblemen der Gemeinden auseinanderzusetzen“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Auffällig sei zudem das konsequente Schweigen der FPÖ. „Während die ÖVP zumindest formal in der Verantwortung steht, duckt sich die FPÖ wieder einmal weg. Die politische Zurückhaltung wirkt wie ein kalkuliertes Schweigen – offenbar soll die negative öffentliche Wahrnehmung allein bei der ÖVP hängen bleiben.“

Für NEOS steht fest: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist zu ernst, um sie parteipolitischen Taktiken zu opfern. Es braucht endlich eine Debatte ohne Tabus und konkrete strukturelle Reformschritte.

„Haben die Herren Gohm und Egger – meines Wissens Vertreter von ÖVP und FPÖ – die Handynummern von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi nicht zur Hand? Dass es offenbar ein Volksbegehren braucht, damit die dramatische Lage der Gemeinden im Landtag thematisiert wird, spricht Bände. Den Gemeinden ist damit kein Stück geholfen. Wir NEOS haben mehrere konkrete Anträge zur Situation der Gemeinden, zur Finanzlage des Landes und zu möglichen Lösungen eingebracht. ÖVP und FPÖ haben diese Anträge jedoch abgelehnt oder vertagt – sodass sie nicht einmal im Landtag behandelt werden. Hören Sie auf, politische Spielchen zu spielen, und machen Sie endlich Ihre Arbeit!“

Wie ernst die Lage ist, zeigt das Beispiel der Gemeinde Zwischenwasser. Die Gemeinde steht vor einer massiven finanziellen Schieflage und hat als einzige der 96 Vorarlberger Gemeinden noch kein Budget für 2026 beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung klafft jährlich eine Lücke von rund zwei Millionen Euro. „Zwischenwasser befindet sich in einer prekären Haushaltssituation. Nach Angaben des Bürgermeisters ist es der Gemeinde nicht mehr möglich, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen oder ihre laufenden Aufgaben eigenständig zu finanzieren.“ Für NEOS ist klar: Einzelne Gemeinden sind kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Wenn strukturelle Probleme nicht endlich angegangen werden, drohen weitere Kommunen in ähnliche Situationen zu geraten.

Reformbedarf ist längst dokumentiert

Der Landesrechnungshof empfiehlt ausdrücklich, Gemeindestrukturen sachlich zu prüfen und Reformoptionen offen zu diskutieren. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um die langfristige Sicherung der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Auch aktuelle Entwicklungen – etwa der Fall Zwischenwasser oder die geplante Klage des Gemeindeverbandes gegen das Land Vorarlberg – zeigen deutlich, dass auf kommunaler Ebene ein Bedarf an struktureller Weiterentwicklung gesehen wird. Statt diese Gesprächsangebote aufzugreifen, werden seitens der Landesregierung Vorschläge pauschal zurückgewiesen. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, Reformprozesse anzustoßen. Stattdessen erleben wir eine offensichtliche Führungsverweigerung“, so Gamon.

 

Weg vom ewigen Dogma der 96 Gemeinden

NEOS kritisieren insbesondere das Festhalten an einem „Dogma der Anzahl der Vorarlberger Gemeinden“. Aussagen eines ÖVP-Politikers im Ausschuss am 25.2., wonach es egal sei, ob Vorarlberg 96, 90 oder nur vier Gemeinden habe, verdeutlichen: Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um funktionierende Strukturen. „Die Strukturen funktionieren aber nicht mehr. Es darf nicht das unausgesprochene Motto gelten: Lieber gehen wir als Land mit allen Gemeinden pleite, als eine Gemeindegrenze zu verschieben“, so Gamon. Strukturfragen dürfen nicht am Kirchturmdenken scheitern. Entscheidend ist, ob Strukturen effizient, leistungsfähig und zukunftssicher sind und die Bürger:innen sich darauf verlassen können.

 

Aus Erfahrungen lernen – nicht Mythen pflegen

Die steirische Gemeindereform wird häufig als Negativbeispiel dargestellt. Eine differenzierte Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild: Der politische Prozess war konfliktreich und emotional, der langfristige strukturelle Effekt jedoch vielfach positiv. Investitionskraft, Professionalität der Verwaltung und finanzielle Stabilität konnten gestärkt werden. Auch internationale Erfahrungen – insbesondere aus der Schweiz – zeigen, dass gut vorbereitete und sachlich geführte Zusammenschlüsse Gemeinden stärken können. Entscheidend ist ein transparenter, klar strukturierter Prozess mit echter Einbindung der betroffenen Gemeinden.

 

Gemeindefusionen nicht erzwingen – sondern ergebnisoffen diskutieren

NEOS stellen klar: Gemeindefusionen dürfen niemals erzwungen werden. Es braucht keine zentralistische Vorgabe, sondern einen klaren, transparenten und fairen Prozess auf Augenhöhe. Was es braucht, ist:

• eine faktenbasierte Analyse der finanziellen und strukturellen Entwicklung
• transparente Szenarien für unterschiedliche Reformmodelle
• eine breite Einbindung der Gemeinden
• eine offene Diskussion ohne ideologische Vorfestlegungen
  
  „Wir NEOS fordern keinen Zwang. Wir fordern einen ergebnisoffenen Prozess. Der Landeshauptmann muss seine sture und dogmatische Haltung aufgeben und gemeinsam mit den Gemeinden eine ehrliche Debatte über deren Zukunft führen. Es braucht einen ergebnisoffenen Prozess über die Zukunft der Gemeinden in Vorarlberg. Wenn es so weitergeht, werden wir bald keine funktionierenden Gemeinden mehr haben“, betont Gamon.