NEOS zu Wallner-Vorsitz in LH-Konferenz: „Österreich kann sich keine weitere Runde Blockadepolitik leisten“

Ab 1. Juli übernimmt Markus Wallner den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – jenem Gremium, das maßgeblich darüber mitentscheidet, ob Reformen in Österreich gelingen oder an Länderinteressen scheitern – auch ohne irgendeine legistische Verankerung in der Bundesverfassung. Für NEOS Vorarlberg ist klar: Mit dieser Aufgabe übernimmt Wallner Verantwortung für die gesamte Republik und nicht nur für Vorarlberg oder die Volkspartei. 

Für NEOS ist klar, dass die Zeit der bloßen Abwehrhaltung vorbei sein muss. „Zu oft war die Landeshauptleutekonferenz der Ort, an dem Reformen beerdigt statt beschlossen wurden. Mit reflexhaften Nein-Sagern, nur weil es irgendwo der eigenen Klientel wehtut, wird Österreich die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nicht lösen. Die unzähligen Appelle des Landeshauptmannes an den ‚Hausverstand‘ können nicht länger als Ersatz für politische Substanz herhalten. Das geht sich einfach nicht mehr aus“, so Gamon. 

Gerade im Gesundheitsbereich könne Wallner zeigen, ob er Reformen ermöglicht oder lediglich verwaltet. „Solange Bund, Länder und Sozialversicherung getrennt steuern und finanzieren, bleiben regionale Reformen Stückwerk. Es braucht endlich eine moderne Gesundheitssteuerung mit klarer Patientenlenkung, einheitlichen Datenstrukturen und einer Finanzierung, die Leistungen dort ermöglicht, wo sie für Patientinnen und Patienten am sinnvollsten sind“, fordert Gamon. Auch bei der Budgetkonsolidierung seien die Länder gefordert. „Es wird nicht reichen, bei jeder Gelegenheit nach Wien zu zeigen, wenn im eigenen Bundesland die Schulden davongaloppieren und man zudem selbst ständig neue Schulden macht. Wer Mitsprache will, muss auch Mitverantwortung übernehmen. Länder und Gemeinden müssen Teil der Lösung sein – mit Verwaltungsreformen, weniger Doppelgleisigkeiten und mehr Transparenz im Mitteleinsatz“, so Gamon. 

„Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz ist keine Auszeichnung für Verdienste der Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Markus Wallner hat jetzt die Chance zu zeigen, ob er Reformen ermöglicht oder verhindert. Daran werden wir NEOS ihn messen“, sagt Gamon abschließend.