NEOS Vorarlberg: ORF-Wahl darf keine Partei-Casting-Show werden

Antrag im Landtag: Vorarlberg soll Druck machen, bevor am 11. Juni wieder Partei statt Qualifikation entscheidet.

Am 11. Juni wählt der ORF-Stiftungsrat einen neuen Generaldirektor oder eine neue Generaldirektorin. Noch während der Ausschreibungsphase favorisiert die ÖVP bereits öffentlich einen Kandidaten. Mit einem Antrag im Vorarlberger Landtag fordern NEOS die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Strukturreform der ORF-Gremien einzusetzen. 

„Die Entscheidung, wer den ORF in Zukunft leiten soll, muss von Qualifikationen abhängen – nicht davon, welcher Partei man nahesteht und welche Partei sich ganz offen einen Kandidaten wünscht. Das ist beim ORF seit Jahren nicht der Fall, und die Konsequenzen sehen wir: Machtmissbrauch, fragwürdige Pensionsregelungen, politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen. Das Vertrauen der Menschen leidet – und das ist kein Wiener Problem, sondern eines, das auch Vorarlberg direkt betrifft", sagt NEOS Vorarlberg Klubobfrau Claudia Gamon. 

Konkret sprechen sich NEOS im Antrag dafür aus, den Stiftungsrat durch einen kleineren, professionell besetzten Aufsichtsrat zu ersetzen. Besetzungskriterium: Kompetenz und Unabhängigkeit, nicht Parteibuch. Gleichzeitig soll der Publikumsrat als Stimme der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Das Ende des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektorinnen und Landesdirektoren war ein Schritt – aber eben nur einer. Solange der Stiftungsrat in seiner jetzigen Form weiterbesteht, bleibt politische Einflussnahme Strukturprinzip, nicht Ausnahme. 

„17.000 Menschen haben eine Petition für einen unabhängigen ORF unterschrieben. Die Leute haben genug davon, dass ihr Rundfunkbeitrag ein System finanziert, in dem Parteien Personal machen und Bundeskanzler Stocker sich ganz öffentlich ohne jeden Genierer einmischt. Vorarlberg kann und soll hier Druck machen", so Gamon. Formate wie „Vorarlberg heute" informieren täglich tausende Menschen im Land – wer diesen demokratischen Auftrag ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig parteipolitische Einflussnahme tolerieren. 

„Bekenntnisse zur Unabhängigkeit gibt es genug. Was fehlt, sind Strukturen, die politischen Zugriff unmöglich machen. Genau dafür haben wir diesen Antrag eingebracht."