Rechnungsabschluss 2025: Weiter planlos in neue Schulden, trotz höherer Einnahmen
NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon: „Ein kleineres Minus ist noch lange kein solider Haushalt. Die Landesregierung spart quer drüber, aber sie reformiert nicht.“
Der heute präsentierte Rechnungsabschluss 2025 zeigt aus Sicht der NEOS ein bekanntes Muster: „Vorarlberg nimmt so viel ein wie noch nie und kommt trotzdem nicht aus den roten Zahlen. Trotz Rekord-Ertragsanteilen und höherer Dividenden bleibt das Budget im Minus.“
„Ein kleineres Minus ist noch kein solider Haushalt“, sagt Gamon. „Die Landesregierung verkauft Budgetdisziplin getarnt als knallharte Kürzungen, bei denen eigentlich Reformen notwendig wären. Wer in einem Jahr mit sehr hohen Einnahmen trotzdem neue Schulden macht, hat in der nächsten Krise kaum noch Spielraum. Es geht munter planlos weiter in die Schuldenfalle.“
Quer drüber gekürzt – keine Reform in Sichtweite
Von echten Reformen sei im Rechnungsabschluss nichts zu sehen. Gespart werde dort, wo es kurzfristig möglich ist: Projekte werden verschoben, Ausgaben gekürzt, Stellen nicht nachbesetzt, Förderungsauszahlungen gestreckt. Eine klare Vorstellung davon, welche Aufgaben das Land künftig noch selbst erfüllen soll und welche Strukturen dafür notwendig sind, fehle.
Wallner setzt auf bessere Zeiten
NEOS wirft Landeshauptmann Markus Wallner vor, die eigentlichen Probleme weiter aufzuschieben. „Wallners Budgetstrategie besteht im Wesentlichen darin, zu warten, bis die Wirtschaft wieder stärker wächst und höhere Steuereinnahmen die Löcher stopfen“, so Gamon. „Hoffnung ist aber keine Finanzpolitik noch schafft sie Jobs. Die Wirtschaft und Industrie in Vorarlberg wird sich nachhaltig nur erholen, wenn das Land endlich wegweisende Standortentscheidungen in Raumplanung, Infrastruktur und Bildung trifft und Reformen auf den Weg bringt. Ansonsten wird Papier weiterhin sehr geduldig bleiben.“
Auch von der FPÖ in der Landesregierung komme zu wenig. Landesstatthalter Christof Bitschi setze seine Schwerpunkte vor allem bei Klientelthemen. Darüber hinaus bleibe von einem Reformanspruch wenig übrig. „Bei vielen Themen verwaltet diese Regierung den Status quo. Im Landtag wird oft lieber Bundespolitik gespielt, als die eigenen Hausaufgaben im Land zu machen. Dutzende Vorschläge von allen Oppositionsparteien werden konsequent abgelehnt. Parlamentarisch kommt von der FPÖ leider immer das gleiche – es werden jedes Jahr die gleichen Initiativen eingebracht, dieselben Anfragen gestellt. Der Gestaltungswille in dieser Partei ist schlichtweg nicht vorhanden“, sagt Gamon.
Vorarlberg könnte aus eigener Stärke reformieren
Dabei hätte Vorarlberg laut NEOS weiterhin die Voraussetzungen, um aus einer Position der Stärke heraus zu reformieren. Nötig seien eine ehrliche Aufgabenkritik, ein genauer Blick auf Förderungen, eine Gesundheitsfinanzierung, die auch in den kommenden Jahren tragfähig bleibt, und volle Transparenz über Schulden, Haftungen und ausgelagerte Gesellschaften.
„Es geht nicht darum, blind zu kürzen“, sagt Gamon. „Es geht darum, endlich zu entscheiden, was das Land leisten soll, was wirkt und was wir uns auf Dauer nicht mehr leisten können. Genau diese Entscheidungen verweigert die Landesregierung.“
Für Gamon ist der Rechnungsabschluss daher kein Beleg für finanzpolitische Stärke, sondern für vertagte Reformen. „Vorarlberg lebt weiter über seine Verhältnisse. Diese Regierung könnte gegensteuern, aber sie tut es nicht. Das ist keine Frage des Könnens. Es ist eine Frage des Wollens.“
