„Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Politik. Es ist gut, wenn Unternehmen sich an der Organisation zusätzlicher Plätze beteiligen wollen und sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach einem Platz für ihr Kind unterstützen. Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen aber schon genug Steuern, sie sollten nicht auch noch die Finanzierung der Kinderbetreuung übernehmen“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.
Die NEOS haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Lösungswege aufgezeigt, wie die Politik betriebliche Kinderbetreuung besser unterstützen kann. „Die ÖVP-Familiensprecherin und die Wirtschaftssprecherin richten ihre Forderung ‚Es geht noch mehr‘ offensichtlich wieder an sich selbst und ihre eigene Partei bzw. an die Landesrätin ihrer eigenen Partei“, so Gasser. „Es geht tatsächlich noch mehr, liebe ÖVP“, so Gasser.
Finanzierung der Kinderbetreuung ist Aufgabe der Politik
Die Finanzierung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand – die Finanzierung, die auch für betriebliche Kinderbetreuung gesichert sein muss, ist Gasser überzeugt. Wie eine Anfrage der NEOS von 2019 zeigt, bieten die betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen sogar längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage als öffentliche Einrichtungen. „Vorarlberger Betriebe leisten einen enorm wichtigen Beitrag, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die ÖVP versucht einmal mehr, jene in die Pflicht zu nehmen, die ohnehin schon sehr viel umsetzen“, so Johannes Gasser. „Die Betriebe müssen von der Politik nicht zusätzlich ‚motiviert‘ werden, wie nun von der ÖVP wieder betont wird. Das ist nur ein weiterer Versuch der ÖVP die Verantwortung wieder vom Land hin zu den Betrieben zu schieben“, so Gasser.
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz schöpft Potenziale nicht aus
Im aktuellen Begutachtungsentwurf zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz werden die Möglichkeiten betrieblichen Kinderbetreuung einmal mehr nicht ausgeschöpft, bürokratische Hürden werden nicht abgebaut. NEOS fordern in der Stellungnahme zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz etwa, dass Betriebe einen gleichberechtigten Zugang zu finanziellen Fördermitteln brauchen. Darüber hinaus brauchen Eltern, die auf betriebliche Angebote zurückgreifen mehr Flexibilität. „Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Familien stehen, das Geld muss also dem Kind folgen. Das heißt, es muss egal sein, in welcher Gemeinde ein Kind betreut wird oder ob es in eine private, betriebliche oder öffentliche Einrichtung geht“, erklärt Gasser und ergänzt: „Wenn die ÖVP nun feststellt, dass es unausgeschöpftes Potenzial bei der betrieblichen Kinderbetreuung gibt, braucht es dafür nicht eine eigene Initiative, um dies umzusetzen. Man müsste nur unsere Vorschläge, die wir seit Jahren fordern, in das Kinderbildungs- und betreuungsgesetz mitaufnehmen.“
NEOS Scheffknecht: „Schluss mit Ausreden - Schulsozialarbeit endlich für alle umsetzen“
NEOS, SPÖ und FPÖ haben heute einen gemeinsamen Antrag zur psychosozialen Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen im Landtag eingebracht. Der Missstand der fehlenden Schulsozialarbeit an Bundesschulen müsse schnellstmöglich – spätestens mit Schulbeginn 2023 – beseitigt werden.
Michael Sagmeister: „Es muss endlich umgesetzt werden – und das mit einer zukunftsfähigen Planung.“
NEOS-Stadträtin Eva-Maria Hämmerle zu Digitalisierungsforum: „Müssen unsere Potenziale nutzen!“