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Regierung greift NEOS-Vorschlag zur Nutzung der Heimfallsrechte auf: „Familiensilber zielgerichtet mit Zukunftsfonds in Schlüsselprojekte investieren!“

Garry Thür
Garry Thür

„Heimfallrechte sind das Familiensilber des Landes Vorarlberg, welches unsere Vorfahren in einem Landesvertrag 1926 ‚angelegt‘ haben. Diese Heimfallrechte werden nun mit einem neuen Vertrag endgültig abgelöst, was zu einer Win-Win-Situation für das Land Vorarlberg und das landeseigene Unternehmen illwerke vkw führen soll. Wir NEOS unterstützen das und fordern gleichzeitig ein, dass wir diese Win-Win-Situation vor allem für unsere Kinder und Jugendliche nutzen, denen die Einnahmen aus den Heimfallablösen auch zustehen“, begründet Landtagsabgeordneter Garry Thür.

„Für NEOS war immer schon essenziell, dass Steuergeld wirkungsorientiert verwendet wird. Nur Geld auszugeben ist zu wenig. Projekte müssen hinterfragt, überprüft und angepasst werden, um den bestmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Den Nutzen müssen wir immer wieder messen und gegebenenfalls anpassen. Das gilt auch für die Heimfallsgelder“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür. NEOS setzen sich schon länger dafür ein, die Ablöse der Heimfallsrechte für Zukunftsinvestitionen einzusetzen. „Die Heimfalltermine für die Anlagen betreffen den Zeitraum von 2040 bis 2054 - das heißt es wird vor allem die künftigen Generationen betreffen. Diese Ablöse steht unseren Kindern zu. Ich bin mir sicher, dass dies auch im Sinne der Erfinder wäre“, ist Thür überzeugt. So sollen die jährlichen Zahlungen nicht im Budget versickern, sondern in Form eines zweckgebundenen Zukunftsfonds in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen - ein NEOS-Vorschlag, welcher mit allen Parteien diskutiert und mit dem gestrigen Landtagsbeschluss nun auch umgesetzt wird. „Wir freuen uns, dass unsere Idee und Initiative Anstoß war und hoffen, dass die Umsetzung tatsächlich zur Stärkung der Chancen der jungen Menschen passieren wird. Es wurde parteiübergreifend und konstruktiv eine Lösung zur Umsetzung gefunden, weswegen wir NEOS der jetzigen Ablöse der Heimfallsrechte auch zugestimmt haben. Dieser Prozess hat gezeigt, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit gut funktionieren kann, wenn alle Beteiligten das Wohl der nächsten Generation im Sinne haben“, so Thür abschließend.

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