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Ländle-ÖVP lässt Vorarlbergs Wirtschaft weiter im Stich!

NEOS Gamon: „Wiener SPÖ und ÖVP stimmen für Mercosur – die Ländle-ÖVP lässt Vorarlbergs Wirtschaft weiter im Stich!“

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© NEOS

Der NEOS-Antrag im Vorarlberger Landtag zu einem klaren Bekenntnis zum Freihandelsabkommen Mercosur wurde bereits zweimal von ÖVP und FPÖ vertagt. „Die Vorarlberger ÖVP scheut die offene Debatte und versteckt sich hinter populistischen Argumenten des Bauernbundes. Währenddessen haben gestern sogar die Wiener SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den NEOS für Mercosur gestimmt – und die Landes-ÖVP wirtschaftspolitisch links liegen gelassen“, kritisiert Gamon.

Der ablehnende Parlamentsbeschluss des Nationalrates stamme aus einer völlig anderen Zeit. „Heute setzt Trump auf Strafzölle, China wartet nur darauf, mit Mercosur eigene Abkommen zu schließen. Wer jetzt Freihandel blockiert, schadet der österreichischen Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand“, so Gamon. Von Landeshauptmann Wallner erwarte man mehr Einsatz für den Wirtschafts- und Industriestandort Vorarlberg als jeder Debatte auszuweichen und dem Bauernbund die Mauer zu machen. „Mercosur wäre ein echter Wachstums- und Jobmotor. Nutzen wir diese Chancen doch!“

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