Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.
„Dass eine Partei, die sich früher als ‚Wirtschaftspartei‘ bezeichnet hat, keinen Unternehmer für diese Position gefunden hat, birgt durchaus eine gewisse Komik. Tittler hat noch nicht einen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet, sondern hat die klassische ÖVP-Laufbahn von der Wirtschaftskammer in die Politik absolviert. Die Interessen der Unternehmer und Unternehmerinnen innerhalb der ÖVP vertritt jetzt also ein Berufspolitiker“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Gegen Landesrat Marco Tittler laufen nach wie vor Ermittlungen der WKStA, bei der er immer noch als Beschuldigter geführt wird. Der konkrete Vorwurf lautet Vorteilsnahme: „Der Wirtschaftsbund und seine Machenschaften gaben den Ausschlag für den größten politischen Skandal, den wir in Vorarlberg in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben. Wie groß das Interesse an einem Paradigmenwechsel ist, zeigt, dass jemand zum Obmann gewählt wird, der maßgeblich Teil dieses Systems ist“, kritisiert Scheffknecht.
Sabine Scheffknecht zur Steuernachzahlung für den ÖVP-Wirtschaftsbund
Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.
Mit Mut eine unterirdische, mehrgleisige Bahntrasse von Wolfurt nach Deutschland für das Zielnetz 2040 entwickeln
Der Bedarf für den Schienenverkehr liegt auf der Hand, und die Vorteile einer unterirdischen Bahntrasse werden sich nicht nur innerhalb der derzeit diskutierten Prognosezeiträume um 2040, sondern weit darüber hinaus für unsere zukünftigen Generationen realisieren.
Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit
„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorarlberger Landespolitik: Die Vertuschungstaktik der ÖVP. Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.