Seit fünf Jahren gibt es die NEOS in der Feldkircher Politik. Was haben sie erreicht?
Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, sowohl was die Finanzen angeht, als auch in Bezug auf Umweltthemen. Nach der Großinvestition in das Montforthaus haben wir massiv Druck ausgeübt, um der Verschuldung entgegenzuwirken. Heute wirtschaftet die Stadt sparsamer als zuvor. Und wir haben für mehr Transparenz gesorgt, zum Beispiel bei Grundstücksgeschäften und Widmungsfragen. So konsequent und mit Nachdruck wie wir macht das sonst keiner!
Wie steht es nun tatsächlich um die städtischen Finanzen?
Die Verschuldung ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Angesichts der immer knapper werdenden Finanzmittel ist es wichtig, dass wir uns auch zukünftig bei den Investitionen diszipliniert auf Vorhaben beschränken, die zwingend notwendig sind. Im Fokus stehen Schulbauten, Seniorenheime und Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Bereich Kanalisation und Wasser. Einen Wellnessbereich für Camping-Urlauber hat für uns aber keine Priorität. Daher haben wir als einzige Fraktion in der Stadtvertretung gegen die Erweiterung und Modernisierung des Campingplatzes in der Oberau gestimmt.
Wenn man über die Finanzen der Stadt spricht, dann muss man auch über das Montforthaus sprechen. Wie sieht es da nun wirklich aus?
Es ist kein Geheimnis, dass wir, angesichts eines Abgangs von 2,5 Millionen Euro pro Jahr, mit der finanziellen Gebarung des Hauses nicht zufrieden sind. Es braucht umfangreiche organisatorische Veränderungen. Vor allem die Gastronomie im Dachgeschoss bereitet uns große Sorgen. Als Steuerzahler sage ich diesbezüglich ganz klar: Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ein Restaurant zu subventionieren!
Die NEOS haben 2 von 36 Mandaten in der Stadtvertretung. Kann man als kleine Fraktion wirklich etwas bewirken?
Unlängst wurde bei einer Ausschusssitzung darüber diskutiert, wie viele Klassenzimmer die neue Schule in Altenstadt bekommen soll. Ich habe dafür plädiert, lieber ein oder zwei Räume mehr zu errichten, weil es erfahrungsgemäß immer zu wenig Platz in den Schulen gibt. Die Vizebürgermeisterin (ÖVP) hat dann gemeint: «Georg, wir haben von dir gelernt, dass wir sparsam sein müssen!»
Ein schöneres Kompliment hätte sie mir nicht machen können. Warum man jetzt aber gerade bei einer Schule sparen will, leuchtet mir nicht ein.
Die NEOS bezeichnen sich als Bürgerbewegung. Wie äußert sich das?
Einerseits sehen wir uns selbst als eine Bewegung von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Politik ist nicht unser Beruf, sondern wir verstehen unser Engagement als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung. Andererseits wollen wir Bürgerinnen und Bürgern dabei unterstützen, dass ihre Anliegen gehört werden.
Einen großen Erfolg konnte zuletzt die Bürgerinitiative „PRO PFZ“ erringen. Wie sehen sie die Lage rund um die Sonderschule?
Nach dem letzten Beschluss ist eine Schließung der Sonderschule nur dann möglich, wenn alle notwendigen baulichen und pädagogischen Voraussetzung für ein inklusives Schulsystem im Rahmen der Regelschulen in Feldkirch gegeben sind. Somit ist abgesichert, dass kein Kind auf der Strecke bleibt! Klar ist nun auch, dass eine Schließung nur von der Stadt veranlasst werden kann, und nicht vom Land oder vom Bund verordnet werden kann. Die Initiative hat viel erreicht!
Die NEOS fordern immer wieder mehr Transparenz. Warum ist ihnen dieses Thema so wichtig?
Transparenz ist der Schlüssel zu einer sauberen Politik und nachvollziehbaren Entscheidungen. Wir wollen eine gläserne Verwaltung, keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger. Wir alle finanzieren mit unseren Steuern den Staat, und als mündige Menschen haben wir jederzeit das Recht zu erfahren, wer unser Geld ausgibt und wofür es ausgegeben wird. Wo Transparenz fehlt, kann Korruption entstehen und die Menschen wenden sich verdrossen von der Politik ab. In letzter Konsequent führt das dann zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Was war für Sie dieses Jahr der größte Erfolg?
Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Kinderstadtvertretung einstimmig beschlossen wurde. Durch das Wirken von Greta Thunberg und der Bewegung Fridays for Future haben Kinder heute ein viel größeres Interesse an Politik. Die Kinderstadtvertretung wird der Ort sein, wo sie dieses Interesse verwirklichen und sich aktiv beteiligen können. Letztendlich gilt immer noch der alte Spruch: Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geliehen. Da ist es doch nur mehr als richtig, dass wir Kinder bei Entscheidungen miteinbeziehen.
Was hat dieses Jahr nicht geklappt?
Enttäuscht waren darüber, dass die Feldkircher ÖVP gemeinsam mit der FPÖ unseren Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt hat. Argumentiert wurde es damit, dass in Feldkirch kein Handlungsbedarf besteht, da man ja heute schon viel für eine nachhaltige Entwicklung tue. Der Bürgermeister hat in der Stadtvertretungssitzung gesagt, der Begriff „Klimanotstand“ löst bei ihm Unbehagen aus. Aber genau darum geht es ja: Wir müssen uns auch unbehaglich fühlen, denn die bisherigen Anstrengungen reichen ganz einfach nicht! Genugtuung hat bei uns ausgelöst, dass mittlerweile der Vorarlberger Landtag, der Österreichischen Nationalrat und das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen haben. Ganz falsch können wir also nicht gelegen haben!
