NEOS Feldkirch zum Budget 2026: „Ein Schuldenbudget ohne Reformen“

Der ÖVP-Bürgermeister Manfred Rädler hat das Feldkircher Budget für das Jahr 2026 präsentiert. Das Ergebnis: Der Schuldenstand steigt von 106 auf über 120 Millionen Euro, und der operative Saldo weist ein Minus von 5,7 Millionen Euro auf.

Bereits im Sommer hat die Stadt einen Konsolidierungsprozess mit der BDO gestartet. „Wir haben diesen Schritt ausdrücklich begrüßt und ihn auch gefordert. Reformen sind notwendig, damit Feldkirch langfristig handlungsfähig bleibt. Das nun vorliegende Budget ist jedoch ein absolutes Schuldenbudget – und auch im kommenden Jahr wird eine Kreditaufnahme notwendig sein, damit überhaupt Löhne bezahlt werden können“, sagen NEOS-Stadträtin Fabienne Lackner und NEOS Feldkirch Klubobmann Mathias Gehrer.

Fehlende Konsequenz und kein klarer Plan

Aus Sicht der NEOS fehlt es dem Budget an Konsequenz und einer klaren Linie. „Ein Start ist gut, aber jetzt braucht es auch einen Plan. Das Budget erinnert an einen Neujahrsvorsatz: Man weiß, dass man etwas ändern muss – aber statt zu handeln, verschiebt man die Umsetzung auf später. So bleibt es beim guten Vorsatz“, so Lackner. Die Konsolidierungsmaßnahmen gingen aktuell in die falsche Richtung. Statt Strukturen zu reformieren und Ausgaben zu reduzieren, versucht man Seitens der Verantwortlichen das Budget vor allem über Gebührenerhöhungen und zusätzliche Einnahmen zu stabilisieren.

„Zwei Drittel der Maßnahmen betreffen die Einnahmen und nicht einmal ein Drittel die Ausgaben. Feldkirch hat aber kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ein Zukunftsbudget entsteht nicht, indem man die Menschen stärker belastet, sondern indem man Strukturen reformiert.“

Förderwesen ohne roten Faden

Auch im Förderwesen fehle ein roter Faden. Einerseits werde auf das kommende Jahr verwiesen, andererseits würden bereits jetzt Förderungen gekürzt – ohne nachvollziehbare Kriterien. „Es wird nicht nach Wirkung und Bedarf entschieden, sondern nach politischer Bequemlichkeit: Wo es einfach ist, wird gespart – wo es unbequem wird, nicht. Das muss besser gehen. Es braucht klare Kriterien, damit auch die Bevölkerung weiß, dass hier fair und nachvollziehbar gehandelt wird“, betont Lackner.

Sparen ja – aber offensichtlich nicht im eigenen System

Besonders unverständlich sei, dass ausgerechnet die Politik selbst kaum spare. Während bei Vereinen und Jugendlichen gespart wird, hält die Koalition weiterhin an den kostspieligen Ortsvorstehern fest. „Wer von der Bevölkerung Sparen verlangt, muss bei sich selbst beginnen. Das gehört zu einer seriösen Konsolidierung. Die Ortsvorsteher kosten jährlich rund 120.000 Euro – über eine Periode also mehr als 600.000 Euro. Es ist das völlig falsche Signal, hier nicht einmal über eine Reduzierung der Entschädigungen zu sprechen"

NEOS fordern: Reformplan statt Symbolpolitik

Für die NEOS ist klar: Ein guter Vorsatz bleibt ein Vorsatz, wenn man nicht ins Handeln kommt. Daher fordern sie einen verbindlichen Konsolidierungsplan, ein laufendes Monitoring der Maßnahmen sowie eine transparente Kommunikation gegenüber den Feldkircherinnen und Feldkirchern. „Jetzt braucht es Konsequenz und Mut. Feldkirch muss auf gesunde Beine kommen – sonst zahlen kommende Generationen die Rechnung.“