Anfrage von Grüne und NEOS bringt Klarheit – Feldkircher Volkspartei räumt Fehler ein

Die Grünen – Feldkirch Blüht und NEOS Feldkirch haben in einer gemeinsamen Anfrage an Bürgermeister Manfred Rädler auf mehrere Unregelmäßigkeiten hingewiesen, die im Zuge der aktuellen Wahlkampagne für Irritationen bei den Bürger:innen gesorgt haben. Besonders die Nutzung städtischer Räumlichkeiten sowie das Aufstellen von Parteiwerbung in Form einer Betonsäule auf einem Schulhof wurden kritisch hinterfragt.

„Im Rahmen der aktuellen Wahlkampagne sind uns von mehreren Bürger:innen Irritationen zugetragen worden, die einer genauen Aufklärung bedürfen. Besonders das Aufstellen von Beton-Säulen auf einem Schulhof, der Social-Media-Auftritt der Stadt Feldkirch und die Nutzung städtischer Räumlichkeiten haben zu Verwunderung geführt“, erklären die Anfragesteller Clemens Rauch (Grüne) und Fabienne Lackner (NEOS).

Die Anfrage wurde in Teilen in der Stadtvertretungssitzung am 11. März behandelt, wobei die Beantwortung nicht durch Bürgermeister Manfred Rädler, sondern durch Stadtparteiobmann Wolfgang Flach erfolgte. Dabei räumte die Feldkircher Volkspartei Fehler bei der Nutzung des Feuerwehrhauses in Tisis ein. Es wurde festgestellt, dass keine Zustimmung der Feuerwehrleitung eingeholt wurde – stattdessen hatte lediglich ein Mitglied der Feuerwehr, das auch für die Volkspartei kandidiert, einen Schlüssel und ermöglichte den Zugang.

„Es muss sichergestellt werden, dass für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten die gleichen Regeln für alle Parteien gelten und der Eindruck vermieden wird, dass bestimmte Parteien bevorzugt werden. Besonders pikant ist der Fall, da das Feuerwehrhaus in Tisis ohne Zustimmung der Feuerwehrleitung für eine Wahlkampfveranstaltung genutzt wurde“, so Rauch und Lackner.

Ein weiterer Punkt, der in der Sitzung angesprochen wurde, betrifft die verspätet eingeholte Genehmigung für das Aufstellen einer Litfaßsäule. Die Parteien möchten zudem wissen, ob die Plakatsäule auf dem Schulgelände ordnungsgemäß genehmigt wurde und wie sichergestellt wird, dass keine städtischen Ressourcen für parteipolitische Zwecke genutzt werden.

Die vollständige Beantwortung dieser Fragen muss laut Gemeindegesetz bis zur nächsten Stadtvertretungssitzung erfolgen. „Es muss garantiert sein, dass eine klare und saubere Trennung zwischen Stadtkommunikation und Parteikommunikation besteht. Wir haben die Anfrage absichtlich früh genug ans Amt versendet, eine Beantwortung in der Stadtvertretung wäre möglich gewesen. Dass diese Antworten erst nach der Wahl erscheinen sollen, hat einen schlechten Beigeschmack. Wir werden die Anfragebeantwortung dann transparent zur Verfügung stellen“, betonen Fabienne Lackner und Clemens Rauch abschließend.