Rechnungshof bestätigt: Montforthaus bleibt Dauerbaustelle fürs Stadtbudget
Strategie ohne Umsetzung ist wertlos
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zur Montforthaus Feldkirch GmbH bestätigt, was NEOS seit Jahren kritisieren: Es fehlt an einer klaren Strategie, an messbaren Zielen und an einer wirksamen Steuerung durch die Stadt als Eigentümerin. „Vom Schönreden ins Handeln kommen – PowerPoint-Romantik und Strategien, die in der Schublade landen, bringen uns nicht weiter“, so NEOS-Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Feldkirch, zur aktuellen Lage. Besonders kritisch sieht NEOS, dass die Stadt zwar einen Auftrag zur ‚Erarbeitung von Maßnahmen zur Steigerung der Nutzungsintensität und -qualität‘ vergeben hat, dieser aber ohne konkrete, messbare und verbindliche Vorgaben im Raum steht. „Ohne klare Zielvorgaben bleibt dieses Papier leider genau das – ein weiteres Papier, das keinen Mehrwert für die Stadt bringt.“
Hohe Defizite, wenig Mehrwert für Bevölkerung
Auch zehn Jahre nach der Eröffnung liefert das Montforthaus kein nachhaltiges Nutzungskonzept – dafür aber jährlich ein Defizit von über 2 Millionen Euro. Besonders bitter: Die Mehrbelastung für das Stadtbudget steigt weiter.
Der Rechnungshof hält fest: „Für 2024 beschloss die Stadt Feldkirch einen Gesellschafterzuschuss von 2,67 Mio. EUR – 200.000 EUR mehr als im Jahr zuvor. Zwischen 2019 und 2023 lag die durchschnittliche Haushaltsbelastung aus Errichtung und Betrieb bei rund 4 Mio. EUR jährlich. Eine Entlastung ist nicht in Sicht.“ „Zu feiern gibt es beim 10-jährigen Jubiläum des Montforthauses wenig – zumindest nicht für die Bevölkerung“, stellt die NEOS Stadträtin klar.
NEOS fordern: Bürgermeister muss Verantwortung als Eigentümerin endlich wahrnehmen
„ÖVP-Rädler ist hier gefordert – es braucht endlich Konsequenzen. Es muss darauf gepocht werden, dass eine Strategie nicht nur erarbeitet, sondern auch umgesetzt wird – mit überprüfbaren und verbindlichen Zielen. Es braucht endlich mehr Steuerung. Die Zeit des Wegwischens ist vorbei“, so die Stadträtin. Es brauche echte Veränderung – nicht bloß Jubiläumsrhetorik.
