NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Angesichts der angeblichen Aussagen des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt auf der Generalversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt erhöhen die Feldkircher NEOS nun den Druck.
Stadtvertreterin Eva-Maria Hämmerle (NEOS Feldkirch): „Bürgermeister Matt muss die Aussagen, die er auf der Generalversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt angeblich getätigt hat, entweder glaubhaft widerlegen, oder zumindest revidieren. Wir fordern von Bürgermeister Matt, dass er nun rasch klare Schritte in dieser Causa setzt. Konkret bedeutet das, dass er umgehend und schriftlich bei der Agrargemeinschaft Altenstadt den Substanzwert einfordert, rückwirkend bis zur angeblichen Hauptteilung 1960.“ Aus Sicht der NEOS sind die jüngsten Aussagen nur ein weiterer Beweis dafür, dass Wolfgang Matt das Amt des Bürgermeisters eine Nummer zu groß ist. Eva-Maria Hämmerle: „Ich sehe in den Aussagen Matts eine klare Pflichtverletzung. Es ist Kernaufgabe des Bürgermeisters, die Interessen der Stadt Feldkirch wahrzunehmen. Dazu gehört insbesondere, das Vermögen der Stadt zu erhalten und sorgfältig mit den städtischen Vermögenswerten umzugehen. In Anbetracht des Gutachtens wäre Bürgermeister Matt verpflichtet, umgehend weitere Schritte zur Wiedererlangung des der Stadt zugehörigen Vermögens zu setzen.“ Die NEOS behalten sich weitere Schritte gegen Bürgermeister Matt vor.
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Sparsamer Umgang mit Steuergeld: Niederschwellige Gemeindearbeit statt teure Ortsvorsteher
Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.