NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Die Straßen in Feldkirch haben sich wieder gefüllt, und auch die Geschäfte und Lokale sind wieder besser besucht. Doch der Schein trügt, denn viele Unternehmen kämpfen um das Überleben. Besonders hart getroffen wurde die Hotellerie.
Geschäftsreisende bleiben nach wie vor aus, und auch die Buchungen für den Sommer sind mau. Viele Hoteliers haben in den letzten Jahren massiv investiert und machen sich nun Sorgen um die Zukunft ihres Betriebes. Neben den Personalkosten und Kreditrückzahlungen belasten diese Unternehmen auch Steuern und Abgaben. Feldkirch plant 2020 Tourismusabgaben in der Höhe von ca. 650.000 Euro einzuheben. Georg Oberndorfer von den Feldkircher NEOS dazu: „Das Angebot, das die Stadt Feldkirch dieses Jahr den Touristen bieten kann, ist überschaubar. Die Zwischentöne finden nur in einer Sparvariante statt, die Vinobile und das Gauklerfestival wurden abgesagt und das Montforthaus hat weitestgehend seinen Betrieb eingestellt. Aus unserer Sicht ist es daher nicht gerechtfertigt, wenn die Stadt dieses Jahr eine Tourismusabgabe einhebt. Wir fordern den Bürgermeister daher auf, heuer darauf zu verzichten, um den heimischen Betrieben den Weg aus der Krise zu erleichtern.“
Keine Miete für Gastgärten
Und auch die Gastronomie müsse laut Oberndorfer schwere Umsatzeinbußen hinnehmen. Auch wenn jetzt die Grenzen wieder geöffnet und unsere Nachbarn aus der Schweiz und Liechtenstein wieder häufiger in der Stadt anzutreffen wären, leiden die Gastronomen doch sehr unter dem Umsatzrückgang. War es anfangs das Arbeiten im Home-Office, das dazu geführt hat, dass die Mittagsgäste ausgeblieben sind, sind es nun vor allem Firmenfeiern und Geschäftsreisende, die noch nicht in die Gaststätten zurückgekehrt sind. Auf Grund der Reisewarnungen haben viele Firmen alle internationalen Meetings für den Rest des Jahres gestrichen, was gerade in Feldkirch stark zu spüren sei. Die NEOS wollen den Gastronomen daher unter die Arme greifen: „Wir beantragen bei der kommenden Stadtvertretungssitzung, dass die Stadt Feldkirch dieses Jahr auf die Einhebung der Gastgartengebühren verzichtet. Für einen durchschnittlichen Betrieb würde das eine Einsparung von ca. 1.000 Euro ergeben,“ erklärt Oberndorfer.
Gegenfinanzierung
Damit diese Maßnahmen längerfristig nicht dazu führen, dass die Schulden der Stadt Feldkirch aus dem Ruder laufen, haben die NEOS auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung parat: „Bei den Ausgaben kann die Stadt Feldkirch Abstriche machen. Allein durch die Reduzierung des Projektes Waldbad und Waldcamping auf die notwendigen Investitionen im Bereich des Schwimmbades könnte eine Einsparung in der Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro erzielt werden (von 6,9 auf ca. 3,2 Millionen Euro). Das wäre genug, um die zuvor genannten Maßnahmen mehrere Jahre lang zu finanzieren“, so Georg Oberndorfer.
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Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.