NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Vor kurzem hat die letzte Kinderärztin in Feldkirch mit Kassenvertrag bekanntgegeben, dass sie mit Ende 2021 den Vertrag mit der ÖGK auflösen wird.
Schon seit längerem leiden jungen Familie darunter, dass in Feldkirch bisher nur eine der beiden Kinderärzt:innenstellen besetzt war. Nun hat die letzte Kinderärztin mit bestehendem Kassenvertag die Öffentlichkeit informiert, dass sie aufgrund der hohen Belastung mit Ende 2021 den Vertrag mit der ÖGK auflösen wird.
Die Feldkircher Stadtvertretung hat in ihrer letzten Sitzung vor dem Sommer die Vorschläge der NEOS zu einem Aktionsplan abgewiesen. Bürgermeister Matt hat sich in einer Medienstellungnahme zuletzt als nicht zuständig erklärt.
Peter Scheffknecht (NEOS Ersatzmitglied in der Stadtvertretung), sieht jedoch sehr wohl auch die Stadt Feldkirch am Zug: „Ich erwarte mir, dass der Bürgermeister in Vertretung der Feldkircher:innen gemeinsam mit der Ärztekammer und der ÖGK einen Aktionsplan erarbeitet, bzw. diesen vehement von der ÖGK und der Ärztekammer einfordert. Es müssen Lösungen gefunden werden, damit die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Feldkirch kurzfristig und auf Dauer sichergestellt ist. In dieser akuten Notlage darf man sich nicht auf Zuständigkeiten oder Kompetenzen rausreden!“
Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen müssen in Feldkirch möglich sein!
Die Feldkircher NEOS beharren auf ihrem Vorschlag, dass in dieser Engpasssituation die Eltern nicht auf den Kosten für einen Wahlarztbesuch sitzenbleiben dürfen. „Solange nicht wieder beide Kassenärzt:innenstellen besetzt sind, braucht es dafür eine Lösung. Die ÖGK muss hier einen Vorschlag unterbreiten. Speziell für die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen und Impfungen muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, da hier bereits das LKH Feldkirch mitgeteilt hat, dass diese nicht übernommen werden können. Hier muss also eine Regelung mit den Wahlärzten gefunden werden!“, so Scheffknecht.
Neben dieser befristeten und kurzfristigen Maßnahme fordert Scheffknecht aber auch mittel- und langfristige Maßnahme, um das Problem an seiner Ursache anzupacken: „Die Arbeitssituation für Kinderärzt:innen mit einem Kassenvertrag ist mehr als unzufriedenstellend. Die Arbeitslast ist zu hoch, und die Bezahlung zu gering. Es braucht neue Strukturen (Primärversorgungszentren, Kooperationen mit Krankenhäusern), sowie eine Anpassung des Vergütungssystem für Kinderärzt:innen mit Kassenvertrag!“
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Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.