NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Georg Oberndorfer von den Feldkircher NEOS im Gespräch
Wir begleiten den Spitzenkandidaten der NEOS bei einem Spaziergang aufs Känzele. Ein Gespräch über Corona, die Wirtschaft, und was es nun für einen echten Neustart braucht.
Wie hat aus Ihrer Sicht die Stadt Feldkirch die aktuelle Krise gemeistert?
Das wird man sehen, die Krise ist ja noch nicht vorbei! Die nächsten Monate werden für uns alle entscheidend sein. Auf welche Farbe wird die Ampel des Gesundheitsministers für Feldkirch schalten? Können unsere Kinder wieder regulär in den Unterricht gehen oder wird «Homeschooling» der neue Standard sein? Können die 24-Stunden-Pflegekräfte für unsere Eltern bzw. Großeltern anreisen? Wie geht es weiter mit der Kurzarbeit und den Unternehmen in der Stadt? Wir sind überzeugt, dass wir nur mit Zuversicht, Vernunft und Disziplin zu einem echten Neustart kommen können!
Würden Sie sich gegen COVID-19 impfen lassen?
Ja, natürlich. COVID-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit, und nicht nur ein kleiner Husten. Mit einer Impfung schütze ich nicht nur mich selbst, sondern natürlich auch meine Mitmenschen. Sich impfen zu lassen ist also durchaus ein Akt der Solidarität. Sobald ein nach europäischen Standards zugelassener Impfstoff verfügbar ist, werden wir uns in Feldkirch dafür einsetzen, dass diesbezüglich Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung durchgeführt werden.
Heiß diskutiert wird immer wieder die Maskenpflicht, wie stehen Sie dazu?
Ich halte die Maskenpflicht für sinnvoll. Wie beim Impfen gilt auch hier: Dadurch schütze ich mich selbst, aber eben auch andere. Was die Maske aber nicht sein darf, ist gleichzeitig ein Maulkorb. Kritisches Denken und Kritik an manchen misslungenen Maßnahmen muss es auch weiterhin geben, das muss unsere Gesellschaft aushalten.
Und wie geht es der Feldkircher Wirtschaft?
Der gute Sommer soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtsituation für viele Unternehmen und Mitarbeiter in Kurzarbeit sehr angespannt ist. Bei Geschäftsreisenden und Events gibt es nach wie vor einen Beinahe-Totalausfall, und die Wintersaison im Tourismus ist gefährdet. Die bürokratischen Hilfsprogramme der Bundesregierung haben bei weitem nicht das gehalten, was sie versprochen haben.
Was kann die Stadt Feldkirch tun?
Wir haben in Feldkirch keine echte Wirtschaftspolitik. Jahrelang wurde es verabsäumt, tragfähige Förderstrukturen aufzubauen und Impulse zu setzen. Schauen Sie nach Dornbirn: Da hat sich eine aktive Start-Up Szene etabliert. In Feldkirch fließt immer noch zu viel Geld in Projekte, die keinen ausreichend hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen haben. Hier braucht es eine Kurskorrektur. Schon vor fünf Jahren haben wir die Schaffung eines Gründerzentrums in Feldkirch gefordert!
Was wünschen Sie sich für den nun anlaufenden Wahlkampf?
Dass er möglichst schnell vorbei ist. Aus vielen Gesprächen mit den Menschen dieser Stadt wissen wir: Niemand hat zur Zeit Lust auf einen Wahlkampf. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir NEOS die Lust daran verloren haben, uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Feldkirch einzusetzen. Auch in Zukunft wollen wir deren Anliegen im Rathaus Gehör verschaffen. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz in Feldkirch stark machen. Und wir wollen sicherstellen, dass mit unserem Steuergeld sinnvolle Investitionen und Ausgaben getätigt werden.
Im März wollten Sie das «alte System» schachmatt setzen, dem Vernehmen nach hat sich der Bürgermeister sehr darüber geärgert. Wie ist die Partie denn ausgegangen?
Wir haben ja nicht «Mensch-ärgere-dich-nicht» gespielt, sondern Schach: Das Spiel der Könige! Ich finde wir pinke Bauern haben uns gegen die übermächtige schwarze Armee ganz gut geschlagen. Wir konnten die Partie ja nicht fertig spielen, aber ich biete dem Bürgermeister hiermit gerne ein «Remis» an! (?)
Wir blicken mit Zuversicht nach vorne und wollen uns bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen einbringen. Es braucht einen echten Neustart - packen wir es an!
Zur Person
Georg Oberndorfer ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Familie (verheiratet, 2 Kinder) seit 2006 in Feldkirch. Der gebürtige Oberösterreicher hat an der Technischen Universität in Wien studiert und arbeitet im Management eines global agierenden Konzerns. Seit 2015 ist er für die NEOS Mitglied der Stadtvertretung Feldkirch.
NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Sparsamer Umgang mit Steuergeld: Niederschwellige Gemeindearbeit statt teure Ortsvorsteher
Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.