NEOS Feldkirch, Die Grünen - Feldkirch blüht und SPÖ Feldkirch bringen einen gemeinsamen Antrag zur Causa Agrargemeinschaften ein. Konkret fordert die Opposition die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften. Die Gutachten sollen auf der Homepage der Stadt Feldkirch abrufbar sein. Der Antrag wird bei der kommenden Stadtvertretungssitzung, die am 11. Oktober stattfindet, behandelt. „Das Gutachten wird nun seit Monaten von Bürgermeister Matt unter Verschluss gehalten. Wir sind der Meinung, dass ein weiteres Geheimhalten der Gutachten nicht gerechtfertigt ist. In Sachen Agrargemeinschaften braucht es endlich volle Transparenz“, so NEOS-Feldkirch Klubobfrau Lackner.
Veröffentlichung gefordert
Auf Beschluss der Feldkircher Stadtvertretung vom Juli 2019 wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgeführten „Hauptteilungen“ zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften zu überprüfen. Erst im April 2022 wurde dieses Gutachten den Parteien zur Verfügung gestellt, jedoch nur „unter strengster Verschwiegenheit“.
NEOS sind davon überzeugt, dass es endlich an der Zeit ist, die Gutachten zu veröffentlichen. Deshalb bringen sie gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ein, in dem sie die Veröffentlichung der Gutachten fordern. Die Ergebnisse der Feldkircher Gutachten sind für das ganze Land und seine Gemeinden relevant, in denen solche Vermögensauseinandersetzungen stattgefunden haben. „Die Feldkircherinnen und Feldkircher sollen uneingeschränkten Zugang zu den Gutachten haben. Schlussendlich geht es darum, dass alle Gemeindebürger - in Form der Gemeinden selbst - von der Substanz dieser gemeinschaftlichen Flächen profitieren können und nicht nur Auserwählte. Es muss endlich Schluss sein mit der Intransparenz und Geheimniskrämerei. Bürgermeister Matt ist am Zug!“, so Klubobfrau Fabienne Lackner abschließend.
