NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
NEOS bestätigen Georg Oberndorfer als Spitzenkandidat
Die NEOS setzen in Feldkirch auch weiterhin auf ihre Kernthemen Kontrolle, Finanzen und Bürgerbeteiligung.
Mit einem jungen und vergrößerten Team bringen sich die NEOS für die Gemeindewahl am 15. März in Stellung. Georg Oberndorfer (45), der erneut als Spitzenkandidat die Liste anführt, erklärt: „Wir sind eine Bewegung von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Politik ist nicht unser Beruf, sondern wir verstehen unser Engagement als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, dass ihre Anliegen gehört werden. Die Kinderstadtvertretung, die auf unsere Initiative zurückgeht, ist ein erster konkreter Schritt in diese Richtung.“
Buntes Team auf den vorderen Plätzen
Auf Listenplatz zwei folgt die 34-jährige Eva-Maria Hämmerle. Die Juristin will sich insbesondere für Umweltthemen engagieren. Ein besonderes Anliegen ist ihr dabei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Fahrradwegenetzes. Auf Listenplatz drei kandidiert der bekannte Chirurg Dr. Mathias Scheyer (63). Neben seinem kulturellen Engagement ist für ihn die Seniorenbetreuung und Altenpflege eine Herzensangelegenheit. Listenvierte ist die 31-jährige Juristin Agnes Gehrer-Wachter. Ein modernes Bildungssystem und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung stehen im Zentrum ihres Engagements. Mit Gerold Kornexl (54) folgt auf Listenplatz fünf ein prominenter Neuzugang: Der ehemalige Ortsvorsteher von Tisis hat der ÖVP den Rücken gekehrt und will zukünftig als parteifreier Mandatar im Kontrollausschuss der Stadt auf die Finger schauen. Listensechste ist die 22-jährige Fabienne Lackner. Sie ist Landesvorsitzende der Junos (Jugendorganisation der NEOS) und setzt sich vehement für leistbares Wohnen ein. Komplettiert werden die ersten sieben von Peter Scheffknecht (36). Er wird gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Georg Oberndorfer das Thema Finanzen und Wirtschaft besetzen.
Aufs Geld schauen – macht sonst keiner!
Die NEOS haben sich in den vergangenen fünf Jahre als Kontrollkraft bewährt. Georg Oberndorfer dazu: „Ins Montforthaus fließen immer noch jährlich 2,5 Millionen Euro an Zuschuss. Vor allem die defizitäre Gastronomie im Dachgeschoss ist uns ein Dorn im Auge: Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ein Restaurant zu subventionieren!“ Konsequent bleiben die NEOS auch beim Thema Campingplatz: «Wir sehen nicht ein, dass beim Campingplatz für einen Wellnessbereich, der den Urlaubern vorbehalten sein soll, Steuergelder verwendet werden. Als einzige Fraktion haben wir daher diesem Projekt nicht zugestimmt!», so Georg Oberndorfer. Gemeinsam mit den ehemaligen ÖVP Mandataren Gerold Kornexl und Bernhard Schöch (der nun auf Listenplatz acht bei den NEOS kandidiert) haben die NEOS daher gegen dieses Projekt eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht.
Das alte, schwarze System schachmatt setzen
Verärgert ist Georg Oberndorfer über das Selbstverständnis der Feldkircher ÖVP und ihren absoluten Machtanspruch: „Die ÖVP betrachtet Feldkirch immer noch als ihr Eigentum. Alle wichtigen Entscheidungen fallen in den alten und informellen Zirkeln. In den eigentlich dafür zuständigen Gremien findet kein echter Diskurs statt und die ÖVP Mandatare nicken alles einfach nur ab. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel eine Einschränkung der Überfahrt über die Letze, oder die Diskussion rund um das Pädagogische Förderzentrum werden als lästig empfunden.“
Deklariertes Ziel der NEOS ist es daher, dass die Zeit der absoluten Macht der ÖVP in Feldkirch zu Ende geht. „Wir werden dieses alte, schwarze System schachmatt setzen!“, so Oberndorfer selbstbewusst.
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Sparsamer Umgang mit Steuergeld: Niederschwellige Gemeindearbeit statt teure Ortsvorsteher
Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.