NEOS Lackner zu Feldkircher Budget
Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos
Feldkircher NEOS stellen Antrag auf Ausweitung des Überfahrtsverbots auf der Letze
Eine Bürgerinitiative kämpft für mehr Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Eine breite Unterstützung in der Stadtvertretung ist möglich.
Seit Jahren leiden die Bewohnerinnen und Bewohner auf der Letze unter dem Durchzugsverkehr. Die schmalen Straßen auf der Letze sind dafür nicht ausgelegt. Daher besteht heute schon ein Überfahrtsverbot von 7:00 bis 8:00 Uhr. Andreas Dobler, der bei der kommenden Gemeindevertretungswahl für die NEOS kandidiert, wohnt selbst mit seiner Familie auf der Letze und ärgert sich über die Verhältnisse: „Die Situation auf den engen Straßen ist für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für unsere Kinder, wirklich gefährlich. Die Sicherheit in diesem Wohngebiet wird eingeschränkt, damit Pendler sich ein paar Minuten sparen können.“
Ziel: Überfahrtsverbot ausweiten auf 16:00 – 18:00 Uhr
Die NEOS werden daher bei der nächsten Stadtvertretungssitzung eine Ausweitung des Überfahrtsverbots beantragen. Mathias Scheyer erklärt: „Wir brauchen keine weiteren Verkehrsuntersuchungen und Analysen! Aus unserer Sicht ist die Situation eindeutig, und wir wollen die Bewohnerinnen und Bewohner auf der Letze bei der Durchsetzung ihres Anliegens unterstützen!“ Nicht gelten lassen wollen die NEOS das Argument, dass eine Ausweitung des Überfahrverbots zu einer Verschlechterung der Luftgüte an der Bärenkreuzung führen würde. „Die Werte an der Bärenkreuzung haben sich in den letzten Jahren auf Grund der technologischen Weiterentwicklungen stark verbessert. Dieses Argument ist daher hinfällig“, so Scheyer.
Mehr als nur ein feuchter Händedruck
Die Feldkircher NEOS wollen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, dass ihre Anliegen gehört werden. Mathias Scheyer erklärt: „Ein Foto für die Presse bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus und ein Händedruck vom Bürgermeister sind meistens die ganze Ausbeute von Bürgerinitiativen. Wir fordern daher, dass Bürgerinitiativen zukünftig in den politischen Gremien mit den Politikern ihre Anliegen auf Augenhöhe diskutieren können!“
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Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde abgelehnt
Der gemeinsame Antrag von NEOS Feldkirch, Grüne Feldkirch und SPÖ Feldkirch wurde in der heutigen Feldkircher Stadtvertretungssitzung abgelehnt. In dem Antrag forderten sie die Veröffentlichung sämtlicher Gutachten von Prof. Dr. Morscher bezüglich der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und den Agrargemeinschaften datiert und unterschrieben auf der Homepage der Stadt Feldkirch.