„Budget 2026 - Es geht sich nicht mehr aus“

Die NEOS Götzis kritisieren den von ÖVP und Bürgerbewegung vorgelegten Voranschlag 2026 als nicht tragfähig und sehen die Marktgemeinde auf direktem Weg in eine finanzielle Sackgasse. In seiner Budgetrede verweist NEOS-Gemeindevertreter und Fraktionsobmann Jörg Maninger auf alarmierende Zahlen, die laut den NEOS, die Gemeinde Götzis in die Nähe einer Rechnungshofprüfung bringen.

Pro-Kopf-Verschuldung höher als in Hard und Lauterach

Ausgehend von den Rechnungshofberichten zu Hard und Lauterach – beides Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Schuldenständen – weist Maninger darauf hin, dass die Verschuldung in Götzis inzwischen sogar darüber liegt.

• Lauterach: 3.375 EUR pro Kopf
• Hard: 3.239 EUR pro Kopf
• Götzis laut Budget 2026: 3.464 EUR pro Kopf

„Götzis übererfüllt sicherlich die Kriterien für eine Rechnungshofprüfung – und das, obwohl wir unsere zusätzlichen GIG-Schulden noch gar nicht eingerechnet haben“, äußert sich Maninger zur Verschuldung der Gemeinde. Berücksichtigt man die Schulden der GIG, steigt die Verschuldung auf 56,5 Millionen Euro bzw. 4.500 EUR pro Kopf. Die jährlichen Zinskosten der Gemeinde und der GIG betragen bereits 1,6 Millionen Euro.

6,7 Millionen Euro neue Schulden – ohne Konsolidierungsstrategie

Im Budget 2026 sind weitere 6,7 Mio. EUR an neuen Darlehen vorgesehen. Für die NEOS ist klar: Ein Weiter-so geht nicht. Maninger ist sich sicher: „Ohne strukturelle Änderungen und echte Einsparungen bei den laufenden Kosten wird es sich in Zukunft einfach nicht mehr ausgehen.“ Das bloße Verschieben von Projekten – die derzeitige Hauptstrategie von ÖVP und Bürgerbewegung – sei längst nicht mehr ausreichend, um die Lage zu stabilisieren.

Arbeitsgruppe Finanz+ stillgelegt – verpasste Chance

Besondere Kritik übt Maninger daran, dass die von Christoph Längle selbst initiierte ARGE Finanz+ nach nur zwei Sitzungen von Bürgermeister Böhmwalder „auf Eis gelegt“ wurde. „Die Bürgerbewegung hat entweder zu wenig Einfluss oder zu wenig Willen, diese Arbeitsgruppe wieder zum Arbeiten zu bringen. Das ist eine verpasste Chance für Götzis.“

Rechnungshof-Empfehlungen würden auch Götzis helfen

Basierend auf den bisherigen Erkenntnissen des Rechnungshofes in anderen Gemeinden schlagen NEOS Götzis folgende Maßnahmen vor:

• Ausgaben durchforsten & wirkungsarme Förderungen anpassen

Als erster Schritt sei eine systematische Überprüfung aller Förderungen notwendig. Dazu bringen die NEOS einen konkreten Antrag ein.

• Haushaltskonsolidierungs-Monitoring einführen

Götzis brauche eine umfassende Strategie mit mittel- und langfristigen Zielen, inklusive laufender Kontrolle – etwas, das derzeit vollständig fehlt.

• Kein Sparen bei Bildung und Jugendarbeit

Solange nicht alle anderen Einsparpotenziale ausgeschöpft sind, lehnen die NEOS Kürzungen in diesen Bereichen strikt ab. Auch hierzu wird ein Antrag eingebracht.

„Götzis muss enkelfit werden“

Maninger schließt mit einem klaren Appell: „Wir müssen jetzt zielgerichtet, professionell und mutig handeln. Götzis braucht eine drastische Reduktion der Schulden, klare Prioritäten und endlich wieder ein enkelfittes Budget.“