Fauler Kompromiss – weniger Transparenz bei höheren Kosten
Götzis, 3. Juli 2025 – In der Gemeindevertretungssitzung vom 30. Juni 2025 wurde unter Tagesordnungspunkt 8 erneut über die Zukunft des Live-Streams der Sitzungen diskutiert. Bürgermeister Manfred Böhmwalder nannte zum Einstieg die bisherigen Kosten: Pro Sitzung in der Kulturbühne AmBach inklusive Live-Stream fallen rund 3.000 EUR an (exklusive Personal). Als Alternative wurde ein Angebot für die Installation eines dauerhaften Live-Stream-Systems im Feuerwehrhaus präsentiert – Kostenpunkt: ca. 18.000 EUR.
Doch warum es lediglich ein einziges Angebot gibt und auf welcher Grundlage die Ausschreibung erfolgte, blieb unbeantwortet. Vizebürgermeister Christoph Längle bezeichnete seinen Antrag als "Kompromiss": Künftig sollen nur noch zwei Sitzungen pro Jahr (Budget und Rechnungsabschluss) sowie alle fünf Jahre die konstituierende Sitzung gestreamt werden – aus der Kulturbühne AmBach.
NEOS Götzis: Reine Alibi-Lösung mit erhöhten Kosten
Jörg Maninger (NEOS) kritisierte den Vorschlag als "faulen Kompromiss". Denn: Bei einer Nutzungsdauer von 10 Jahren verursachen die 18.000 EUR Investition lediglich 1.800 EUR jährlich an Abschreibungen. Diese Summe könnte problemlos durch eine moderate Reduktion der Repräsentationsausgaben (24.300 EUR im Jahr 2024, davon 15.200 EUR durch den Bürgermeister) oder der Öffentlichkeitsarbeit (Inserate & Medien: 54.000 EUR im Jahr 2024) gegenfinanziert werden.
Stattdessen setzt der Mehrheitsbeschluss (ÖVP, BBG, SPÖ, FPÖ) auf weniger Transparenz bei höheren laufenden Kosten: Zwei gestreamte Sitzungen à 3.000 EUR kosten jährlich 6.000 EUR und damit ein Vielfaches der 1.800 EUR an Abschreibungen für eine neues System im Feuerwehrhaus. „Dieser sogenannte Kompromiss ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur in Götzis. Eine dauerhafte und kostengünstigere Lösung im Feuerwehrhaus wäre möglich und sinnvoll gewesen – aber offensichtlich nicht gewollt“, so Maninger abschließend.
