ÖVP Götzis und Bürgerbewegung Götzis drehen den Livestream ab!
NEOS warnen vor Rückschritt in Sachen Transparenz
Unter Tagesordnungspunkt 7 der Gemeindevertretungssitzung in Götzis vom 12. Mai 2025 wurde heftig über die Zukunft des Live-Streams der Sitzungen diskutiert. Während die ÖVP, die Bürgerbewegung Götzis (BBG) und die FPÖ klar für eine Abschaffung des Live-Streams eintreten, setzen sich die NEOS Götzis gemeinsam mit der Grünen Liste Götzis für den Erhalt dieses demokratischen Informationsservices ein. „Gerade bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist jede Maßnahme zur Sichtbarmachung politischer Arbeit wichtig. Demokratie braucht Transparenz – und die darf uns auch etwas kosten“, betont NEOS-Gemeindevertreter Jörg Maninger.
Widersprüchliche Argumentation zu den Kosten
Die Diskussion wurde von widersprüchlichen Aussagen zur Höhe der möglichen Kosten begleitet. Die ÖVP sprach zunächst von 10.000 Euro, später sogar von bis zu 25.000 Euro für die notwendige Streaming-Technik – obwohl eingangs betont wurde, dass aktuell keine validen Kostenschätzungen vorliegen. Gleichzeitig zeigen die NEOS auf: „Es gibt Systeme, die in anderen Gemeinden bereits mit einem Bruchteil dieser Summen auskommen.“ Sparen sei wichtig, aber die Prioritäten der ÖVP seien fragwürdig: So wurde etwa in der konstituierenden Sitzung ein zusätzlicher Gemeindevorstand beschlossen – Kostenpunkt 9.240 Euro jährlich, rund 46.200 Euro bis zur nächsten Wahl.
Vertagungsantrag abgelehnt
Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Vertagung, mit dem Ziel, bis zur nächsten Sitzung belastbare Angebote für unterschiedliche Streaming-Systeme einzuholen, wurde von NEOS unterstützt – jedoch von ÖVP und BBG abgelehnt. In der Folge unterbrach Bürgermeister Manfred Böhmwalder die Sitzung zur Beratung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte Vizebürgermeister Christoph Längle einen Antrag mit dem das Aus für den Live-Stream eingeleitet wurde.
Entscheidung fällt am 30. Juni – ohne Live-Stream
Besonders brisant: Die finale Entscheidung über die Zukunft des Live-Streams soll nun ausgerechnet in der Sitzung am 30. Juni 2025 im Feuerwehrhaus Götzis – ohne Live-Stream – fallen. „Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis“, so die NEOS abschließend. „Wir fordern: Mehr statt weniger Transparenz. Der Live-Stream muss bleiben!“
Bild mittels KI erstellt
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
Ob die Millionen aus dem Kies-Deal fließen, wird die Zukunft zeigen...
Bernd Frankenhauser: „Es wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.“
Der aktuelle Bericht aus den Medien zum Kiesabbau wird von NEOS Götzis Fraktionsobmann Bernd Frankenhauser mit Ärger aufgenommen.