Ob die Millionen aus dem Kies-Deal fließen, wird die Zukunft zeigen...

„Als Demokraten akzeptieren wir die äußerst knappen Mehrheiten zum gemeinsamen Kiesabbau im Sauwinkel. Nachvollziehen können wir diese Entscheidung jedoch nicht“, erklärt NEOS-Götzis-Fraktionsobmann Jörg Maninger nachdenklich.

Am 20. und 21. Januar 2025 wurde nach jahrelanger Verhandlungsführung der Kies-Deal zwischen den Gemeinden Götzis und Altach beschlossen. Mit nur einer Stimme Überhang wurde den Verträgen in Götzis zugestimmt. Folgende Punkte machten es für NEOS Götzis unmöglich, dem geplanten Projekt in der aktuell vorliegenden Version zuzustimmen:

• Rechtsunsicherheit: Es bestehen unterschiedliche Rechtsmeinungen von zwei Rechtsanwaltskanzleien über die Gültigkeit des Abbaubescheids.
• Unzureichende Prüfungszeit: Die Zustellung der Vertragsunterlagen erfolgte zwar fristgerecht, jedoch ist eine Woche nicht ausreichend, um die komplexen Verträge tiefgehend zu analysieren und zu prüfen.
• Fragwürdige zeitliche Abfolge: Es wirkt, als hätte man noch schnell vor den Wahlen im März einen medientauglichen Erfolg erzielen wollen. Die Vertragsverhandlungen dauerten knapp ein Jahr, doch die Gemeindevertreter:innen hatten nur eine Woche Zeit, um die umfangreichen Unterlagen zu prüfen.
• Nicht berücksichtigte Verbesserungen: In der Gemeindesitzung deponierten wir über 20 Verbesserungen und offene Fragen zu den sieben zu unterzeichnenden Verträgen. Davon wurden lediglich drei beantwortet, während Änderungen nicht berücksichtigt wurden.
• Ablehnung von Änderungswünschen: Auch die Vorschläge der gesamten Opposition fanden keine Mehrheit gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ.

Zudem wurde der Versuch der NEOS Götzis, Transparenz zu erhöhen und die Abstimmung über den Kiesabbau im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren, durch ÖVP und SPÖ verhindert. Aus unserer Sicht sieht Transparenz anders aus. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung und einer geplanten Laufzeit von mindestens 30 Jahren hätte man den Mut aufbringen können, offene Fragen und Kritikpunkte öffentlich zu diskutieren.

„Für uns NEOS Götzis bedeutet diese Einigung, dass wir in Zukunft genau darauf achten werden, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln und ob der vorgelegte Erlösplan das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Außerdem werden wir die geplanten Projekte aus dem Zukunftsfonds auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt Kiesabbau – wie von ÖVP und SPÖ verlautbart – ein Erfolg wird, liegt nun bei diesen beiden Parteien. Jetzt geht es um die Umsetzung!“, schließt Jörg Maninger sein Statement.