Götzis unter Druck: NEOS fordern nachhaltiges Budget

Im Rahmen der Sitzung zum Rechnungsabschluss 2024 äußerten sich die NEOS Götzis erneut kritisch zur budgetären Entwicklung der Marktgemeinde. Fraktionsobmann Jörg Maninger dankte zwar ausdrücklich der Finanzabteilung für die professionelle Zusammenarbeit, mahnte jedoch eindringlich einen nachhaltigen Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung an. „Das Jahr 2024 endet mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro – und für 2025 ist bereits ein noch höheres Defizit von 4,8 Millionen Euro budgetiert. Das zeigt deutlich: Wir brauchen endlich eine ernsthafte Budgetkonsolidierung“, so Jörg Maninger.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde belief sich Ende 2024 auf 31,4 Mio. Euro (2.530 Euro pro Kopf) – bis Ende 2025 wird mit 40,4 Mio. Euro gerechnet. Große Investitionsprojekte wie die neue Volksschule Markt (36 Mio. Euro) und der Umbau des Bahnhofs (13,5 Mio. Euro) kommen noch dazu – bei einem jährlichen Gemeindebudget von rund 42 Mio. Euro. „Wichtige Projekte, ja – aber ohne Priorisierung und Finanzierungsplan wird Götzis an die Wand gefahren,“ warnt Jörg Maninger.

Kritik übten die NEOS auch am sogenannten Kiesdeal: „30 Millionen Euro über 30 Jahre – das klingt gut, relativiert sich aber schnell. Diese Einnahmen decken nicht einmal den jährlichen Schuldendienst“, stellt Jörg Maninger klar. Allein 2024 fielen 2,5 Mio. Euro an Rückzahlungen an, davon rund 740.000 Euro an Zinsen.

Fünf Vorschläge für eine enkelfitte Gemeinde:

1. Priorisierung und Redimensionierung von Großprojekten
2. Zeitliche Streckung oder Streichung nicht dringend notwendiger Vorhaben
3. Effizienzsteigerung in der Verwaltung, unter anderem durch Digitalisierung
4. Transparente Kommunikation der finanziellen Lage gegenüber der Bevölkerung
5. Externe Unterstützung zur professionellen Umsetzung der Budgetkonsolidierung

Als konkreten ersten Schritt schlagen die NEOS die Reaktivierung der Arbeitsgruppe „Finanz+“ vor. Diese wurde einst von der Bürgerbewegung Götzis initiiert, jedoch von der ÖVP „in den Dornröschenschlaf geschickt“. Mit einem Augenzwinkern hieß es in der Sitzung, man setze nun auf den neuen Vizebürgermeister Christoph Längle, „vielleicht gelingt es ihm als Prinz, das Dornröschen wieder wachzuküssen.“

„Die finanzielle Lage ist ernst – aber lösbar. Wir NEOS stehen bereit, konstruktiv an einer Verbesserung mitzuarbeiten. Was es braucht, ist der Mut zu klaren Entscheidungen und der Wille zur Zusammenarbeit. Lasst uns Götzis gemeinsam enkelfit machen!“, schließt Jörg Maninger sein Statement.