04.03.2022NEOS Team1 Minute
NEOS Greißing zu Regio Leiblachtal: „Ein Neustart der regionalen Zusammenarbeit ist unumgänglich.“
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
NEOS Greißing: „Ein vernichtendes Urteil und eine Bankrotterklärung an die Alt-Bürgermeister der Region.“
Der Prüfbericht des Landesrechnungshof Vorarlberg zu den Vereinen Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal wurde diesen Freitag veröffentlicht. Laut NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greißing wird auf 52 Seiten ein vernichtendes Urteil über die Planlosigkeit und Intransparenz, der Vereine gefällt. Die Auflistung der Verfehlungen sei lang und schwerwiegend.
„Wir haben hier Vorstände und Vollversammlungen, die nur aus den Bürgermeistern bestehen und sich selbst entlasten, nicht rechtmäßig gewählte Rechnungsprüfer, denen nach eigener Aussage, die eigene Rolle nicht bekannt war. Dann wurden Darlehen zwischen den zwei Vereinen, ohne Beschlüsse, Rückzahlungsdatum und Zinsmodalitäten vergeben. Zudem gibt es eine Regionalmanagerin, die als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung an Abstimmungen hinsichtlich der Regio teilnahm, ohne eine Befangenheit erkannt zu haben. Vereinsgelder wurden teilweise nicht zur Erfüllung der Vereinszwecke verwendet. Projekte wurden angeschoben aber nur selten zu Ende geführt. Evaluiert wurde wenig bis gar nicht. Der Verein Energieregion ist seit Jahren ohne inhaltliche Leitung. Weiterentwicklung im Bereich Klima und Energie – Fehlanzeige. Selbst ein gemeinsames Zielbild der Vereine muss laut Bericht des Landesrechnungshof erst noch erarbeitet werden. Die Liste ist leider noch um vieles länger. Das ist zwar schockierend, aber nicht wirklich überraschend,“ erklärt Greißing.
Laut NEOS Mandatar Greißing verlangen er und zwei weitere Hörbranzer Gemeindevertreterinnen, regelmäßig mehr Transparenz und Einsicht in die Tätigkeiten der Vereine. Die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge dieser Gemeindemandatare wurden fast vollständig in den Bericht mit aufgenommen. „Das zeigt auf, wie wichtig eine funktionierende interne Kontrolle ist“, mahnt Greißing, der in Hörbranz den Prüfungsausschuss leitet. „Ich selbst habe dem Verein Regio Leiblachtal zwei schriftliche Vorschläge unterbreitet, wie die Vereine neu aufgestellt bzw. wie die Statuten angepasst werden müssen, um mehr Transparenz und echte Teilhabe an der Regio gewährleisten zu können.“
Regionale Zusammenarbeit beenden ist keine Option
„Regionale Zusammenarbeit ist für das Leiblachtal von existenzieller Bedeutung. Wir brauchen sogar mehr regionale Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte, eine abgestimmte Verwaltungsstruktur und vor allem ein gemeinsames Ziel. Dafür brauchen wir aber Strukturen, die funktionieren und kontrolliert werden können. Das bestehende Konstrukt ist für diesen Zweck, wie der Landesrechnungshof nun bestätigt, gänzlich unbrauchbar“, ist Greißing überzeugt. Der Landesrechnungshof habe mit diesem Bericht eine Großzahl an Aufgaben und Vorschlägen unterbreitet, wie die Regio neu aufgestellt werden müsse. Die Gemeindevertretungswahl brachte zudem personelle Veränderungen im Vorstand dieser Vereine, die der NEOS Mandatar sehr begrüße. „Ich appelliere nun an die drei übrig gebliebenen Bürgermeister der Berggemeinden, über ihren Schatten zu springen und offen für einen echten und ehrlichen Neuanfang bei der regionalen Zusammenarbeit zu sein, oder zumindest einen Schritt zur Seite zu treten und nicht im Weg zu stehen“, schließt Greißing.
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