Zum Inhalt springen

NEOS Greißing: „Ein vernichtendes Urteil und eine Bankrotterklärung an die Alt-Bürgermeister der Region.“

Der Prüfbericht des Landesrechnungshof Vorarlberg zu den Vereinen Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal wurde diesen Freitag veröffentlicht. Laut NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greißing wird auf 52 Seiten ein vernichtendes Urteil über die Planlosigkeit und Intransparenz, der Vereine gefällt. Die Auflistung der Verfehlungen sei lang und schwerwiegend.

„Wir haben hier Vorstände und Vollversammlungen, die nur aus den Bürgermeistern bestehen und sich selbst entlasten, nicht rechtmäßig gewählte Rechnungsprüfer, denen nach eigener Aussage, die eigene Rolle nicht bekannt war. Dann wurden Darlehen zwischen den zwei Vereinen, ohne Beschlüsse, Rückzahlungsdatum und Zinsmodalitäten vergeben. Zudem gibt es eine Regionalmanagerin, die als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung an Abstimmungen hinsichtlich der Regio teilnahm, ohne eine Befangenheit erkannt zu haben. Vereinsgelder wurden teilweise nicht zur Erfüllung der Vereinszwecke verwendet. Projekte wurden angeschoben aber nur selten zu Ende geführt. Evaluiert wurde wenig bis gar nicht. Der Verein Energieregion ist seit Jahren ohne inhaltliche Leitung. Weiterentwicklung im Bereich Klima und Energie – Fehlanzeige. Selbst ein gemeinsames Zielbild der Vereine muss laut Bericht des Landesrechnungshof erst noch erarbeitet werden. Die Liste ist leider noch um vieles länger. Das ist zwar schockierend, aber nicht wirklich überraschend,“ erklärt Greißing.

Laut NEOS Mandatar Greißing verlangen er und zwei weitere Hörbranzer Gemeindevertreterinnen, regelmäßig mehr Transparenz und Einsicht in die Tätigkeiten der Vereine. Die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge dieser Gemeindemandatare wurden fast vollständig in den Bericht mit aufgenommen. „Das zeigt auf, wie wichtig eine funktionierende interne Kontrolle ist“, mahnt Greißing, der in Hörbranz den Prüfungsausschuss leitet. „Ich selbst habe dem Verein Regio Leiblachtal zwei schriftliche Vorschläge unterbreitet, wie die Vereine neu aufgestellt bzw. wie die Statuten angepasst werden müssen, um mehr Transparenz und echte Teilhabe an der Regio gewährleisten zu können.“

Regionale Zusammenarbeit beenden ist keine Option

 „Regionale Zusammenarbeit ist für das Leiblachtal von existenzieller Bedeutung. Wir brauchen sogar mehr regionale Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte, eine abgestimmte Verwaltungsstruktur und vor allem ein gemeinsames Ziel. Dafür brauchen wir aber Strukturen, die funktionieren und kontrolliert werden können. Das bestehende Konstrukt ist für diesen Zweck, wie der Landesrechnungshof nun bestätigt, gänzlich unbrauchbar“, ist Greißing überzeugt. Der Landesrechnungshof habe mit diesem Bericht eine Großzahl an Aufgaben und Vorschlägen unterbreitet, wie die Regio neu aufgestellt werden müsse. Die Gemeindevertretungswahl brachte zudem personelle Veränderungen im Vorstand dieser Vereine, die der NEOS Mandatar sehr begrüße. „Ich appelliere nun an die drei übrig gebliebenen Bürgermeister der Berggemeinden, über ihren Schatten zu springen und offen für einen echten und ehrlichen Neuanfang bei der regionalen Zusammenarbeit zu sein, oder zumindest einen Schritt zur Seite zu treten und nicht im Weg zu stehen“, schließt Greißing.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

architecture-house-roof-monument-line-red-98175-pxhere.com-4331x2164-1860x929-1856x929
04.11.2021NEOS Team1 Minute

NEOS Dominik Greißing: “Wir kommen an einem Flexi Mietkauf Modell nicht mehr vorbei.“

In der gestrigen Hörbranzer Gemeindevertretungssitzung wurde eine Widmung besprochen. Der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing ärgert sich, dass diese Widmung trotz einer langen Begutachtungsphase wieder mit einem unzufriedenstellenden Ergebnis hinsichtlich der Baunutzungszahl endet. „Wir haben hier wieder einen dieser Fälle, die nun seit drei Jahren in regelmäßigen Abständen in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretung landen und hinsichtlich leistbarem Wohnraum nichts positives leistet. Wir müssen als gewählte Vertreter:innen einen Modus finden, der solche Verzögerungen verhindert und Wohnen wieder leistbar macht. Ziel der Raumplanung ist es, sorgsam und nachhaltig mit Grund und Boden umzugehen. Eine Raumplanung ohne Konzept und ohne moderne Projekte steht diesem Ziel entgegen“, ärgert sich Greißing. Von einer Gemeinderegierung, die einen nicht unerheblichen grünen Kern und einen neuen Bürgermeister habe, erwarte sich der NEOS Gemeindevertreter mehr Mut.

NEOS Dominik Greißing: “Wir kommen an einem Flexi Mietkauf Modell nicht mehr vorbei.“
Kopie von Hörbranz A5-1999x1000
25.05.2020NEOS Team1 Minute

Diskussion um Wahlplakate in Hörbranz

NEOS Greißing: „Ein sparsamer Wahlkampf braucht eine anständige Vereinbarung und keine Abmachungen über Social Media.“ Der Gemeindewahltermin wird demnächst beschlossen. Die ersten antretenden Listen äußern ihre Wünsche, nach einem sparsamen Wahlkampf. Auch in Hörbranz wird derzeit ein Verzicht auf Wahlplakate diskutiert. Überrascht zeigt sich der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing nun über die Art, wie die Diskussion stattfindet. „Es kann ja nicht sein, dass ein so wichtiges Thema wie ein sparsamer Wahlkampf unprofessionell über Social Media ausgetragen wird. Wir NEOS wollen, dass sich alle antretenden Listen an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung ausarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir auch schon unterbreitet. Einen Terminvorschlag für eine anständige Diskussion mit allen Beteiligten haben wir bis heute noch nicht bekommen,“ ärgert sich der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz Dominik Greißing.

Diskussion um Wahlplakate in Hörbranz