NEOS Greißing zu Regio Leiblachtal: „Ein Neustart der regionalen Zusammenarbeit ist unumgänglich.“
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
In der gestrigen Hörbranzer Gemeindevertretungssitzung wurde eine Widmung besprochen. Der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing ärgert sich, dass diese Widmung trotz einer langen Begutachtungsphase wieder mit einem unzufriedenstellenden Ergebnis hinsichtlich der Baunutzungszahl endet. „Wir haben hier wieder einen dieser Fälle, die nun seit drei Jahren in regelmäßigen Abständen in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretung landen und hinsichtlich leistbarem Wohnraum nichts positives leistet. Wir müssen als gewählte Vertreter:innen einen Modus finden, der solche Verzögerungen verhindert und Wohnen wieder leistbar macht. Ziel der Raumplanung ist es, sorgsam und nachhaltig mit Grund und Boden umzugehen. Eine Raumplanung ohne Konzept und ohne moderne Projekte steht diesem Ziel entgegen“, ärgert sich Greißing. Von einer Gemeinderegierung, die einen nicht unerheblichen grünen Kern und einen neuen Bürgermeister habe, erwarte sich der NEOS Gemeindevertreter mehr Mut.
Hörbranz habe ein großes Problem. Es gäbe definitiv zu wenig leistbaren Wohnraum. „Die Grundstückspreise schnellen in die Höhe. Leidtragend sind die jungen Hörbranzer:innen, für die es nur noch schwer möglich ist, leistbaren Wohnraum zu mieten. Leidtragend sind auch Hörbranzer:innen, die nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung haben, um sich frühzeitig Wohnraum zu sichern. Wir müssen als Gemeinde endlich ins Tun kommen, die Raumplanung anpassen und moderne Miet- und Mietkaufoptionen anbieten,“ erklärt Greißing und schlägt den von den NEOS beworbenen Flexi-Mietkauf vor. Mit dem Flexi-Mietkauf könne der oder die Betroffene, während der Phase eines Mietkaufs seine Wohnung wechseln. Bisherige Zahlungen sollen für den Mietkauf der größeren Wohnung angerechnet werden. So könne jemand schon in jungen Jahren mit dem Mietkauf beginnen und nach der Familiengründung von früheren Zahlungen profitieren. Nichts schütze zudem besser vor Altersarmut als Eigentum.
Raumplanung aktiv angehen
Laut Greißing müsse die Gemeinde im Vorfeld von Widmungen und Bauprojekten die erste Ansprechpartnerin vor Ort sein. „Wir dürfen nicht wie bisher, tatenlos neben jedem Projekt stehen und dann im Nachhinein jammern, dass man da was machen hätte sollen. Grund und Boden sind endliche Ressourcen. Das ist leistbarer Wohnraum aber auch. Wir können es uns nicht leisten auf dem einen oder dem anderen Auge blind zu sein. Wenn wir das nicht auf die Reihe bekommen, machts ein anderer für uns. Und dann ist die Raumplanung weg“, schließt der NEOS Mandatar.
NEOS Greißing zu Regio Leiblachtal: „Ein Neustart der regionalen Zusammenarbeit ist unumgänglich.“
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
NEOS Greißing: „Ein vernichtendes Urteil und eine Bankrotterklärung an die Alt-Bürgermeister der Region.“
Der Prüfbericht des Landesrechnungshof Vorarlberg zu den Vereinen Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal wurde diesen Freitag veröffentlicht. Laut NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greißing wird auf 52 Seiten ein vernichtendes Urteil über die Planlosigkeit und Intransparenz, der Vereine gefällt. Die Auflistung der Verfehlungen sei lang und schwerwiegend.
Diskussion um Wahlplakate in Hörbranz
NEOS Greißing: „Ein sparsamer Wahlkampf braucht eine anständige Vereinbarung und keine Abmachungen über Social Media.“ Der Gemeindewahltermin wird demnächst beschlossen. Die ersten antretenden Listen äußern ihre Wünsche, nach einem sparsamen Wahlkampf. Auch in Hörbranz wird derzeit ein Verzicht auf Wahlplakate diskutiert. Überrascht zeigt sich der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing nun über die Art, wie die Diskussion stattfindet. „Es kann ja nicht sein, dass ein so wichtiges Thema wie ein sparsamer Wahlkampf unprofessionell über Social Media ausgetragen wird. Wir NEOS wollen, dass sich alle antretenden Listen an einen Tisch setzen und eine Vereinbarung ausarbeiten. Diesen Vorschlag haben wir auch schon unterbreitet. Einen Terminvorschlag für eine anständige Diskussion mit allen Beteiligten haben wir bis heute noch nicht bekommen,“ ärgert sich der NEOS Gemeindevertreter in Hörbranz Dominik Greißing.