NEOS Landtagsklub

Kinderbetreuung kostenfrei machen statt Familienzuschuss erhöhen

27. Juni 2022

Ein sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Schuss ins Knie.

Am Montag kündigte die Landesregierung ein Entlastungpaket aufgrund der Teuerung an. Unter anderem soll der sogenannte Familienzuschuss unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung weiter erhöht werden. „Während Maßnahmen wie die Erhöhung der Sozialhilfe angesichts der aktuellen Situation sinnvoll sind, gilt das für die Erhöhung des Familienzuschuss nicht. Dieses familienpolitische Instrument gilt es generell zu überdenken, um finanziell belasteten Familien nachhaltig zu helfen“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.

 

Geld in die Kinderbetreuung investieren

„Der Familienzuschuss war bereits vor der Erhöhung sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch ein Schuss ins Knie. Statt den beruflichen Wiedereinstieg zu unterstützten, gibt das Land jährlich Millionen für das genaue Gegenteil aus. Damit nimmt das Land Familien die Möglichkeit finanziell auf eigenen Beinen stehen zu können und macht sie gegenüber der aktuellen Teuerung besonders vulnerabel. Das Geld für die Ausweitung des Familienzuschusses sollte in die Senkung der Tarife der Kinderbetreuung investiert werden – das ist die beste Entlastung für Familien“, so Gasser. Warum das eine bessere Idee ist, erklärt der NEOS-Politiker und Ökonom an folgendem Beispiel:

 

Beruflicher Wiedereinstieg wird erschwert

Zwei Erwachsene mit einem Kind werden in Zukunft bei einem Nettoeinkommen von 2000 Euro nun 480 Euro Familienzuschuss erhalten. Würde der zweite Elternteil – meistens die Mutter – wieder in den Beruf einsteigen, fällt der Anspruch auf den Familienzuschuss weg. Nicht nur das, auch der sozial gestaffelte Tarif bei der Kinderbetreuung käme nicht mehr zu tragen. Man sieht: Die Familie in diesem Beispiel wäre also nicht nur mit dem Wegfall des Familienzuschusses konfrontiert, sondern auch mit der höchsten Stufe der Kinderbetreuungskosten und damit bis zu 500 Euro zusätzlich. Der berufliche Wiedereinstieg in Vorarlberg kostet damit einer Mutter bis zu 1000 Euro. Das muss man zuerst auch einmal verdienen – der Wiedereinstieg von Frauen wird damit finanziell schon fast zum Nullsummenspiel. „Wundert sich noch jemand, wieso wir in Vorarlberg den größten Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern haben? Die geringste finanzielle Unabhängigkeit von Frauen? Die niedrigsten Frauenpensionen?“