NEOS Landtagsklub

NEOS Gasser zu weiterer Verzögerung des Kinderbetreuungsgesetzes: "Vier verlorene Jahre für die Vorarlberger Familien!"

3. November 2021

Schockiert reagiert NEOS Familiensprecher im Vorarlberger Landtag Johannes Gasser auf den heutigen Bericht der VN auf die weitere Verzögerung beim neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.

„Dass Schöbi-Fink laut eigenen Angaben immer noch ‚guten Mutes‘ ist, grenzt an Provokation! Seit Monaten warten wir darauf, dass die Abstimmungen endlich wieder Fahrt aufnehmen, die Landesregierung ins Tun kommt und Ergebnisse liefert! Stattdessen erfahren wir aus den Medien, wie es um das neue Gesetz steht. In diesem Jahr sei mit dem Gesetz nicht mehr zu rechnen, eine Umsetzung mit Beginn des nächsten Schuljahres sei ebenso fraglich, wie der genaue Zeitpunkt der eigentlichen Implementierung. Dass die Landesregierung seit dem Beschluss im November 2018 kein Gesetz vorlegen kann, ist ein Armutszeugnis. Vorarlbergs Familien warten auf dieses Gesetz, denn dieses Gesetz würde ihnen die Planungssicherheit bringen – Planungssicherheit, die sie brauchen“, so Gasser. Er erwarte sich ein zeitgerechtes Vorlegen des Gesetzes, damit es noch im Kindergartenjahr 2022/23 in Kraft treten kann.

 

Entscheidend für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Vorarlbergs Unternehmen suchen händeringend nach qualifizierten Mitarbeiter:innen. „Wenn wir unsere Potenziale am Arbeitsmarkt heben wollen, müssen wir endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Vorarlbergs Mütter können noch immer nicht so in ihren Beruf wiedereinsteigen, wie sie es möchten. Die Verzögerungen beim Gesetz legen diesen Familien weiterhin Prügel in den Weg, statt die Möglichkeit zu geben finanziell eigenständig und selbstbestimmt ihr Familienleben zu gestalten“, zeigt der NEOS-Familiensprecher den Bedarf auf.

„Vorarlbergs Familien brauchen Planungssicherheit und dafür braucht es endlich den Versorgungsauftrag an die Gemeinden. Das neue Gesetz würde Gemeinden Instrumente in die Hand geben, um den Ausbau flexibel voranzutreiben – gerade auch im ländlichen Raum des Landes. Darauf können wir kein weiteres Jahr mehr warten“, fordert Johannes Gasser endlich konkrete Ergebnisse.