NEOS Vorarlberg

NEOS Scheffknecht zu Strompreisbremse: „Das ist Umverteilung nach oben anstatt treffsicherer Entlastung!“

5. September 2022

Weitere 2,5 Milliarden Euro werden für eine nicht treffsichere Maßnahme – die „Strompreisbremse“ – ausgegeben. Den NEOS fehlen die Anreize zum Energiesparen.

Daran sei man mit der gestern angekündigten Strompreisbremse gescheitert, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Die Aufgabe der Bundesregierung wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass Energie leistbar bleibt und dort zu entlasten, wo es wirklich gebraucht wird. Die Regierung macht jetzt genau das Gegenteil: Anstatt die Menschen zum Energiesparen zu animieren und treffsicher zu helfen, profitieren jetzt gutverdienende Singlehaushalte am meisten. Eine mehrköpfige Familie mit einem deutlich höheren Verbrauch bekommt gleich viel wie ein Einpersonenhaushalt mit niedrigem Verbrauch. Das kann man nicht mal mehr als Gießkannenpolitik bezeichnen, das ist Umverteilung nach oben“, kritisiert Scheffknecht. Diese Regelung sei die schlechteste Variante, denn auf der einen Seite komme es zu Überförderung auf der anderen wird zu wenig geholfen. Die gestern angekündigte Strompreisbremse soll für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines österreichischen Haushalts wirksam sein. Für den weiteren Verbrauch gilt der aktuelle Marktpreis. Eine Differenzierung zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten gibt es nicht. Zudem schaffe diese Regelung keine richtigen Energiesparanreize. NEOS schlagen dafür ein Belohnungssystem vor: Wer im Haushalt 20 Prozent des Gases im Vergleich zu den Vorjahren einspart, bekommt einen 20 Prozent Bonus auf die gesamte Gasrechnung ausbezahlt. 

„Die geplante Umsetzung dieser ‚Strompreisbremse‘ ist zudem ein weiteres, anschauliches Beispiel dafür, was passiert, wenn man die Digitalisierung verschläft.“ Sie spricht damit die fehlende Möglichkeit an, die Daten aus dem zentralen Melderegister mit den Zählpunkten des Stromanschlusses zu verknüpfen – denn darauf haben die Energieversorger keinen Zugriff. „Die Bundesregierung hat sich nun Monate Zeit genommen für die Umsetzung. Das Ergebnis lässt sehr zu wünschen übrig“, so Scheffknecht abschließend.