NEOS begrüßen neuen Kurs im Sozialfonds – Fokus auf Wirkung statt Verwaltung

„Seit Jahren fordern wir NEOS konsequent, dass klare Wirkungsziele in allen Strategien und Auszahlungen des Landes hinterlegt werden. In der heute präsentierten Sozialfondsstrategie werden nun erstmals klare Wirkungsziele definiert – weg von einer reinen Stunden- und Maßnahmenlogik, hin zur Frage, ob Menschen tatsächlich wirksam unterstützt werden. Ebenso begrüßen wir den stärkeren Fokus auf Prävention ausdrücklich. Gleichzeitig gilt aber: Papier ist geduldig, vor allem bei der Landesregierung.

Die große Reform sehen wir derzeit nicht, wohl aber erste Schritte in die richtige Richtung. Ob diese Ziele mehr sind als eine Überschrift in einer Broschüre, wird sich in der Umsetzung zeigen. Entscheidend wird sein, ob die Ziele auch im Alltag der Menschen spürbar sind. Dafür braucht es künftig auch eine deutlich bessere Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Institutionen. Der bisherige Strukturprozess hat bei vielen Trägern und Betroffenen Verunsicherung ausgelöst. In der Anfragebeantwortung räumt die zuständige Landesrätin selbst ein, dass Kommunikation und Einbindung nicht immer optimal waren. Ebenso klar ist: Umstrukturierungen dürfen am Ende nicht dazu führen, dass neue Doppelstrukturen entstehen. Genauso notwendig sind verbindliche Folgekostenabschätzungen. Es darf nicht passieren, dass kurzfristige Einsparungen langfristig zu höheren Kosten führen – etwa im sensiblen Bereich von Kindern und Jugendlichen. Nur wenn all das mitgedacht wird, wird aus einer Strategie auch echte Hilfe für die Betroffenen.“