NEOS Landtagsklub

NEOS Schneffknecht zu Volksabstimmungen auf Gemeindeebene: „NEOS Antrag bringt klares Bekenntnis des Landtags zur direkten Demokratie!“

27. Januar 2021

Ende Oktober hat der Verfassungsgerichtshof ein Herzstück der direkten Demokratie in Vorarlberg für verfassungswidrig erklärt. Auf Initiative von uns NEOS hat der Rechtsausschuss des Landtages heute ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie gesetzt“, freut sich NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht über den wichtigen Schritt zum Erhalt des Mitspracherechts der Bevölkerung: „Schlussendlich ist aber hier die Bundesebene gefordert, den rechtlichen Rahmen zu setzen. NEOS haben gemeinsam mit FPÖ und SPÖ bereits eine Initiative im Nationalrat gesetzt, bisher ohne entsprechende Unterstützung von ÖVP und Grünen.“

 

Kein Bekenntnis von VP und Grüne zu Volksabstimmungen auf Landesebene

Enttäuscht zeigt sich die NEOS Klubobfrau in Bezug auf die Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene: „Es war uns wichtig, auch ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie auf Landesebene im Antrag zu verabschieden. Leider konnten sich die ÖVP und die Grünen hier nicht durchringen: “Scheffknecht geht dennoch davon aus, dass die Bevölkerung auch in Zukunft ihr Recht auf Mitbestimmung einfordern wird: „Die Volksabstimmungen der letzten Jahre könnten durchaus Schule machen und die Bürger_innen dazu animieren, mehr direktdemokratische Elemente einzufordern. Je klarer die Grundlagen hier vorliegen, desto besser kann darauf auch reagiert werden. Offenbar wollen aber weder ÖVP noch Grüne mündige Bürger und politische Teilhabe.“