NEOS Landtagsklub

NEOS zum neuen Parteienförderungsgesetz: „Schade, dass die ÖVP nie ohne Druck oder Skandale ins Tun kommt!“

1. März 2022

NEOS Scheffknecht: „Grundsätzlich bewerten wir den vorliegenden Vorschlag positiv, wenn auch mit einigen Abstrichen!“

Für NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist der heute vorgelegte Entwurf für ein neues Parteienförderungsgesetz in Vorarlberg ein guter Kompromiss: „Schade ist nur, dass es immer einen Skandal braucht – Stichwort Vorarlberger Inseratenaffäre – der die Vorarlberger Volkspartei zum Handeln zwingt. Trotzdem begrüßen wir NEOS, dass – nicht zuletzt auch aufgrund unseres massiven Drucks – jetzt endlich Bewegung in eine transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung kommt! Der vorliegende Entwurf ist gut, bringt er doch wesentliche Änderungen in der Offenlegung der Parteifinanzen inkl. der Vorfeldorganisationen. Zwei Wermutstropfen bleiben: Erstens hätten wir gerne die Wahlkampfkostenobergrenze bei zwei Euro gezogen. Hier hat sich die ÖVP mit 2,85 Euro durchgesetzt. Zweitens hätten wir uns umfassendere Prüfrechte für den Rechnungshof gewünscht. Nur im ‚berechtigten Verdachtsfall‘ prüfen zu können, erachten wir für wenig zielführend! Viel sinnvoller wäre es, alle Parteien im gleichen Zeitraum nach den Wahlen zu kontrollieren. Hier verstecken sich die Regierungsparteien VP und Grüne hinter dem Bundesgesetz und trauen sich leider nicht eine Vorbildfunktion einzunehmen.“