neos landtagsklub

S18-Entscheidung darf nicht zum Schildbürgerstreich werden!

22. Juli 2021

NEOS Thür: „Nach dem schwarz-grünen Hickhack müssen wir endlich zu faktenbasierten Entscheidungsprozessen kommen.“

„Die ASFINAG hat einen klaren gesetzlichen Auftrag zur Entlastung des unteren Rheintals. Dazu wurden viele Varianten entwickelt und von der ASFINAG bewertet. Nun müssen endlich die Daten der verschiedeneren Varianten auf den Tisch, damit sich jeder ein Bild von der Situation machen kann! Es sollten nach jahrelangen Studien alle Daten vorhanden sein, so dass wir nun zu einer faktenbasierten Entscheidung kommen können. Einer grünen Verzögerungstaktik erteilen wir eine klare Absage,“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Garry Thür. 

„Die gestrige S-18 Abstimmung im Nationalrat war ein gefährliches Spiel der Grünen, das auf dem Rücken der verkehrsgeplagten Vorarlberger Bevölkerung ausgetragen wird. Einen Antrag in der Debatte rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einzubringen, ohne dass die Abgeordneten vorinformiert sind, zeugt von keinem guten Ton. So kommen keine guten Entscheidungen zustande!“

 

Grüne Verzögerungstaktik muss aufhören

„Das politische Schauspiel muss aufhören – wir brauchen eine faktenbasierte Entscheidung zur S-18 und kein politisches Schauspiel, bei dem am Ende nur die verkehrsgeplagte Bevölkerung darunter leidet,“ findet Abgeordneter Thür klare Worte und richtet gleichzeitig einen Appell an die zuständigen Entscheidungsträger: „Es braucht die Daten zu den einzelnen Trassen öffentlich zugänglich, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Geheimniskrämerei und politische Machtspielchen innerhalb der Bundes- und Landesregierung bringen uns nicht weiter und hinterlassen ein fragwürdiges Bild in der Bevölkerung.“

 

Mittleres und oberes Rheintal nicht vergessen

„Die S-18 hat das klare Ziele das untere Rheintal zu entlasten, was es definitiv auch braucht. Die Initiative der Gemeinde Diepoldsau und des Kantons St. Gallen zur hochrangigen Verbindung der beiden Autobahnen bei Hohenems zeigt, dass wir zusätzlich im mittleren und oberen Rheintal heute und in Zukunft Verkehrsprobleme haben, die angegangen werden müssen. NEOS Vorarlberg fordert schon lange eine Mobilitätsstrategie, die den grenzüberschreitenden Verkehr im Rheintal nachhaltig lösen kann. Dies betrifft den Schienen- und Straßenverkehr. Die Vorarlberger Landesregierung ist hier säumig und muss mit den Schweizer Kollegen Fahrt aufnehmen,“ so der Abgeordnete abschließend.