NEOS Landtagsklub

Schluss mit den Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip!

31. Januar 2022

„Anstatt echten und langfristigen Lösungen, welche am Ende wirklich eine Entlastung bringen, gießt die Regierung wieder einmal mit der Gießkanne über alle Haushalte Österreichs eine Einmalzahlung aus, welche am eigentlichen Problem genau gar nichts ändert. Wann ist mit dieser Unverantwortlichkeit endlich Schluss?“

Denn auch nach Ausschüttung dieses Energieausgleichs würden die Menschen weiterhin mit hohen Steuern belastet, sagt NEOS Energiesprecher Garry Thür: „Was jetzt getan werden muss, liegt längst auf dem Tisch – die Kalte Progression muss sofort abgeschafft werden. Das würde alle Menschen langfristig entlasten. Die kurzfristigen Finanzspritzen der Regierung frisst die hohe Inflation hingegen schneller auf, als man die Heizung einschalten kann. Die Regierung muss aufhören, sich permanent als Wohltäterin aufzuspielen und endlich wirksame, nachhaltige Lösungen vorschlagen statt sich mit populistischen Einmalzahlungen gute Umfragewerte zu erkaufen.“

 

Eigene Umfragen offenbar wichtiger als nachhaltige Lösung

Irritierend findet Thür vor allem die Einmalzahlung für fast alle Haushalte: „Warum brauchen Haushalte mit einem Einkommen von 10.000 Euro und mehr eine Geldspritze? Es ist absurd, dass die Regierung hohe Steuern einhebt und diese Einnahmen dann als Helikoptergeld ohne jede Lenkungswirkung oder Bedürftigkeit zurückzuverteilen.“

 

Das von der Regierung präsentierte Paket ändere außerdem nichts am eigentlichen Problem. „Wir bleiben weiterhin abhängig von russischem Gas. Ziel muss es sein, endlich den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren. Hier macht die Regierung aber nichts. Stattdessen setzt sie auf zukunftsvergessene Gießkannenpolitik nach Gutsherrenart. Damit muss endlich Schluss sein. Denn es ist und bleibt Steuergeld, das Türkis und Grün hier mit vollen Händen völlig willkürlich ausgeben und das dann für sinnvolle Maßnahmen fehlt.“