NEOS Landtagsabgeordneter daniel matt zum Thema digitalisierung

Landesregierung fehlt für rasche Digitalisierung der Landesverwaltung Mut und Vision

09. May 2019

Es bleibt zu hoffen, dass nur der Mut fehlt und nicht das Know-How wie auf Bundesebene.

Die Landesregierung ist bemüht, in wichtigen Zukunftsbereichen hoffnungsstiftende Vorhabensbekundungen in Form von Strategien und Richtlinien zu liefern. An der Umsetzung hapert es dennoch meistens – so auch im Bereich des E-Governments. Ob hier etwas weitergeht, hängt offenbar laut der aktuellen Anfragebeantwortung hauptsächlich von der Bundesebene ab. Die hat allerdings mit dem „Digitalen Amt“ derzeit genügend Baustellen. Das kommt dem Land gelegen. Überall werden große Digitalisierungsoffensiven gestartet, aber wie man beim Breitbandausbau und Open Data Initiativen schon gesehen hat, zeigt sich nun auch beim Thema digitale Verwaltung, dass man sich selbst vor der Digitalisierung versteckt und nur das Nötigste macht. Denn digitalisieren sollen immer die anderen, bloß nicht die Landesregierung selbst.

Die Landesregierung hätte genug Möglichkeiten, die Digitalisierung voranzutreiben und umzusetzen. Diese hat noch nicht einmal geprüft, welche Verwaltungsleistungen auf Landes- und Gemeindeebene digitalisierbar sind. Es fehlen damit konkrete Ziele, auf die man hinarbeiten kann. Das ist ambitions- und mutlos.

Zudem zeigt die Anfragebeantwortung, dass offensichtlich einzig und alleine der Bund den Informationsaustausch bestimmt. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Daten aus der Bundesverwaltung, bleibt die Landesregierung ausschließlich bei Floskeln. Wenn ihr an der Digitalisierung der Verwaltung etwas liegt, müsste das Land einen Informationsaustausch forcieren und Druck aufbauen. Ein Austausch ist wichtig, um Bürokratie zu vereinfachen und Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger einfacher zu gestalten. So tut sich die Landesverwaltung auch in Zukunft schwer, bürgernäher und effizienter zu werden, denn das sind die wesentlichen Ziele der digitalen Verwaltung.