Aktuelle Stunde im Landtag: Gamon kritisiert „Politik von oben herab“ und fordert mehr Respekt für die Menschen im Land

„Die größte Katastrophe dieser Landesregierung ist nicht ein einzelner Fehltritt – es ist ihre kilometerweite Entfernung zu den Menschen in diesem Land“, stellte Gamon klar. Was viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wahrnehmen würden, sei eine Arroganz der Macht, von der man längst genug habe. „Diese Regierung hält Kritik nicht aus, weil sie sich selbst für unfehlbar hält.“

Gamon beschrieb ein immer gleiches Muster im Umgang mit Kritik: großspurige Ankündigungen, oft schlecht vorbereitet, gefolgt von Unverständnis über die Reaktionen. „Und wer Kritik übt, wird nicht ernst genommen, sondern belehrt oder verunglimpft – als würde das ganze Land einfach zu wenig verstehen.“

Gamon nannte eine ganze Reihe von Beispielen quer durch alle Ressorts: monatelanges Nichtstun und Verzögerungen in der Führerscheincausa, die Veröffentlichung der Covid-Förderungen erst nach einem Gerichtsurteil, zusätzliche Führungsposten trotz angeblichem Personalabbau oder nicht veröffentlichte E-Mails in der Wirtschaftsbundcausa. „Alles unterschiedliche Themen – aber immer dieselbe Haltung: verzögern, abwiegeln, aussitzen.“

Besonders deutlich werde diese Politik „von oben herab“ beim Spitalscampus. „Die Menschen sehen den Reformdruck. Sie wären sogar bereit für radikale Veränderungen“, betonte Gamon. „Was sie ablehnen, ist nicht die Reform, sondern der respektlose Umgang. So organisiert man keine Veränderung – und so geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um.“

Almosen für die Gemeinden

Scharfe Worte fand die NEOS-Klubobfrau auch für den Umgang der Landesregierung mit den Gemeinden. Angesichts massiver Budgetprobleme würden Unterstützungszahlungen regelmäßig als großzügiger Akt verkauft – obwohl sie seit Jahren fixer Bestandteil seien. „Jahr für Jahr dasselbe Spiel, und jedes Mal wird so getan, als wäre es ein Gnadenakt“, kritisierte Gamon. „Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Das ist Fürstenlogik.“

Gamon richtete sich abschließend direkt an die Gemeinden: „Lassen Sie sich nicht verseckeln. Das sind keine echten Hilfen, das sind Almosen.“ Vorarlberg brauche keine Politik von oben herab, sondern eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt, transparent handelt und den Menschen im Land mit Respekt begegnet. „Fürstentum Vorarlberg? Danke – aber nein danke.“