NEOS bringen neue Landtagsanfrage zur Führerschein-Causa ein

Der aktuelle Gutachterstreit zwischen der Staatsanwaltschaft und Beamten der Landespolizeidirektion zeigt einmal mehr, wie weitreichend die Führerschein-Causa ist und dass die zentralen Fragen in der Causa Führerschein weiterhin offen sind. "Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, dass es nach wie vor an vollständiger Aufklärung fehlt“, betont NEOS-Landtagsabgeordnete Lackner.

Besonders kritisch sehen die NEOS, dass parlamentarische Initiativen zur Aufklärung bisher von Seiten der ÖVP und der FPÖ blockiert wurden. „Mehrere parlamentarische Vorstöße der Opposition zur umfassenden Aufklärung wurden bislang vom Landeshauptmann abgelehnt“, kritisiert Lackner. „Gerade in einer Situation wie dieser wäre jedoch Transparenz entscheidend. Es braucht Klarheit darüber, wie es zu den Entscheidungen rund um den Führerschein kommen konnte. Dazu gehört auch, dass Landeshauptmann Wallner endlich die Berichte der Internen Revision zur Führerschein-Causa offenlegt und den Abgeordneten Einsicht gewährt. Wenn die Landesregierung nichts zu verbergen hat, dann darf es auch bei diesen Unterlagen keine Geheimhaltung geben“, so Lackner.

Um weitere Klarheit zu schaffen, kündigen die NEOS nun einen neuen parlamentarischen Vorstoß an. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien soll eine gemeinsame Anfrage im Landtag eingebracht werden. „Gemeinsam mit SPÖ und Grüne werden wir weitere Fragen stellen und erwarten uns klare Antworten von ÖVP und FPÖ. Die Menschen in Vorarlberg haben ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Causa tatsächlich passiert ist“, erklärt Lackner. Ziel sei es, alle offenen Punkte rund um die Abläufe, Verantwortlichkeiten, Interessenskonflikte und mögliche Einflussnahmen transparent aufzuarbeiten. „Solange wesentliche Fragen ungeklärt bleiben, wird die Führerschein-Causa die Landespolitik weiter beschäftigen“, so Lackner abschließend.