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Rechnungshofbericht bestätigt NEOS Kritik – nicht-zweckmäßige Verwendung der Wohnbaumittel

24. June 2020

NEOS LAbg. Thür: „Statt Gelder im Budget versickern zu lassen, braucht es eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder und umfassende Transparenz.“

Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss des Bundes wurde heute Vormittag im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags besprochen. Die Kritik des Rechnungshofes unterstreicht altbekannte Probleme: „Wir NEOS haben bereits Ende Mai auf die Intransparenz im Umgang mit Wohnbaufördermitteln in Vorarlberg hingewiesen. Der aktuelle Rechnungshofbericht unterstreicht unsere Kritik deutlich! Mit dem Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss des Bundes in Höhe von 7,6 Millionen Euro hätten in Vorarlberg mindestens 585 Wohnungen gefördert werden müssen. Ob das in Vorarlberg wirklich geschehen ist, konnte der Rechnungshof aber gar nicht prüfen. Der Zuschuss floss einfach in das allgemeine Budget“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür erneut die Intransparenz der Schwarz-Grünen Landesregierung im Bereich der Wohnbauförderung. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Mittel für den Wohnbau zweckentfremdet werden, um damit eventuell Budgetlöcher zu stopfen.“

Vor allem bei den finanziellen Folgen der Covid-19 Krise muss das Ziel sein, das Budget und Förderungsmittel immer möglichst wirkungsorientiert einzusetzen, denn beim Budget werden zukünftig budgetäre Nachschärfungen absolut notwendig sein. „Wir müssen gerade in der jetzigen Zeit mehr denn je von der üblichen lauten Forderung nach mehr Geld wegkommen und viel mehr die mit dem jeweiligen Projekt in Verbindung stehende Wirkung sowie Wirkungsziele in den Fokus stellen. Wir NEOS haben dazu im nächsten Landtag auch einen Antrag für die Erarbeitung eines wirkungsorientierten Budgets mit der Erarbeitung von Wirkungszielen, Maßnahmen, Meilensteinen und Kennzahlen eingebracht, welcher vorsieht, dass diese Kennzahlen auch transparent ausgewiesen werden. Damit soll der Mitteleinsatz in Zukunft optimal gesteuert werden.“