Ein Jahr Schwarz-Blau: Chaos, Stillstand, Vertrauensverlust – Regieren ohne Richtung

Ein Jahr nach der Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung ziehen NEOS Vorarlberg eine klare und kritische Bilanz: Statt Aufbruch und Reformen herrschen Stillstand, Orientierungslosigkeit und Vertrauensverlust. Unter dem Titel „Ein Jahr Schwarz-Blau: Chaos, Stillstand, Vertrauensverlust – Regieren ohne Richtung“ werden NEOS in der kommenden Landtagssitzung die Aktuelle Stunde gestalten und aufzeigen, wo die Landesregierung auf ganzer Linie versagt hat.

Claudia Gamon, Klubobfrau NEOS Vorarlberg:
„Die Landesregierung hat in einem Jahr nichts vorangebracht. Große Ankündigungen sind folgenlos verpufft – ob bei Verwaltungsreform, Pflege, Wohnen oder Finanzen. Es fehlt an Mut, Konsequenz und Plan. Vorarlberg braucht endlich eine Regierung, die gestaltet, nicht nur verwaltet.“

Stillstand statt Reformen

Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung oder Pflegereform – all diese Projekte wurden zu Beginn der Legislatur groß angekündigt. Passiert ist wenig bis nichts. Selbst der vielbeworbene „Bürokratie-Abbau-Manager“ lässt seit über 300 Tagen auf sich warten. „Wer selbst einfachste Verwaltungsprojekte nicht umsetzen kann, darf sich über Frust in Wirtschaft und Gesellschaft nicht wundern“, so Gamon.

Wirtschaft unter Druck – keine Standortstrategie erkennbar

Wirtschafts- und Industrievertreter:innen sprechen mittlerweile offen von wachsender Unzufriedenheit. NEOS orten eine gefährliche Mischung aus Mutlosigkeit und Verwaltungsversagen: „Der Standort ächzt unter Bürokratie, Verfahren dauern ewig, Reformen bleiben in Arbeitsgruppen stecken. Wer die Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs sichern will, braucht Taten – keine PR“, betont Gamon.

Schuldenberg wächst, Finanzdisziplin fehlt

Die finanzielle Lage des Landes hat sich dramatisch verschlechtert. Die Landesverschuldung ist seit Corona auf Rekordniveau gestiegen und kratzt an der Milliardengrenze. „Die Regierung spricht von Nachhaltigkeit, während sie die Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen betreibt“, so Claudia Gamon.

Pflege, Bildung, Wohnen – verpasste Chancen

Von der Pflegereform über leistbares Wohnen bis hin zu Bildungsgerechtigkeit – zentrale gesellschaftliche Herausforderungen bleiben ungelöst. „Pflegekräfte arbeiten am Limit, Familien warten auf Entlastung, Kinder auf faire Chancen – doch die Landesregierung reagiert mit Schweigen, PR und Vertröstung“, sagt Gamon.

Kommunikationsversagen und Vertrauensverlust

Besonders die Causa Führerschein und die Unsicherheit rund um den Spitalscampus zeigen für NEOS exemplarisch, wie Führung und Verantwortung in der schwarz-blauen Koalition verstanden werden. „Fehler werden ausgesessen, Verantwortung abgeschoben. Das Vertrauen der Bürger:innen wird so weiter verspielt“, warnt Gamon.

Forderung nach klarer Reformagenda

NEOS fordern endlich eine konkrete Reformagenda für die zweite Hälfte der Legislaturperiode – mit klaren Zielen, Prioritäten und messbaren Ergebnissen.
„Vorarlberg braucht mutige Reformen statt Selbstverwaltung. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Überschriften. Wir werden das im Landtag deutlich ansprechen“, kündigt Gamon an.