Budget 2026 offenbart massive Schieflage in Vorarlberg

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon: "Wenn uns die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ über 200 Millionen Euro neue Schulden als Konsolidierung verkaufen will und gleichzeitig von einer Trendwende spricht, dann ist das keine seriöse Finanzpolitik, sondern Realitätsverweigerung. Seit Jahren werden Probleme beschönigt, Kritik abgewürgt und strukturelle Reformen aufgeschoben. Diese Regierung hat die Bürokratie aufgebläht, ineffiziente Strukturen künstlich am Leben erhalten und keine nachhaltige Finanzstrategie zustande gebracht. Der Voranschlag 2026 zeigt klar, wie lange diese Koalition weggeschaut hat. Landeshauptmann Wallner ist seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und hat seitdem keine richtungsweisende Reform auf den Weg gebracht.  Trotz gegenteiliger Beteuerungen steigen die Schulden weiter – und zwar deutlich. Für NEOS steht fest: Die finanzielle Schieflage ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, nicht äußerer Umstände."

Bis Ende 2026 wird das Land über 850 Millionen Euro Schulden aufweisen – ohne Haftungen der KHBG. Gamon betonte: „ÖVP und FPÖ haben in wirtschaftlich starken Jahren keine Reserven aufgebaut, notwendige Reformen verschleppt und die Verwaltung weiter aufgebläht. Sie haben auf Zeit gespielt, statt die strukturellen Probleme anzugehen. Jetzt versuchen beide, die Verantwortung abzuschieben. Doch das Finanzproblem wurde von dieser Landesregierung verursacht – durch Untätigkeit, durch das Weiterfinanzieren ineffizienter Strukturen und durch fehlende Prioritätensetzung.“ Besonders schwer wiegt die Verantwortung von Landeshauptmann Markus Wallner, der als Finanzreferent seit Jahren zentrale Entscheidungen beeinflusst. Gamon: „Wallner trägt als langjähriger Finanzverantwortlicher eine Schlüsselrolle. Seine Linie war: verwalten statt gestalten.“ Gamon fordert darüber hinaus ein Ende der Klientel-Budgetpolitik: "Es wird bei Bereichen gespart, die der ÖVP nicht wichtig sind, während in anderen Bereichen munter weiter ausgegeben wird, um die eigene Klientel zu bedienen. Das hat mit verantwortungsvoller Budgetpolitik nichts zu tun. Auf dem Papier mag das schnelle Einsparungen bringen, langfristig aber ist es weder nachhaltig noch strategisch geplant.“

Für Gamon ist offensichtlich, dass die Landesregierung weiterhin daraufsetzt, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung das Budget „von selbst“ saniere: „Hoffen und Warten ist kein Finanzplan. Erschreckenderweise tut der Landeshauptmann aber genau das: warten auf ein Wirtschaftswachstum, damit er ja keine Strukturreformen angehen muss. Dabei braucht Vorarlberg aber ganz dringend strukturelle Reformen – in der Verwaltung, in der Förderlandschaft, bei Doppelgleisigkeiten. Ohne mutige Schritte bleibt alles beim Alten.“

Vollkommen falsche Prioritätensetzung
Die Landesregierung ist nach über einem Jahr im Amt offenbar in ihrer ganz eigenen Realität unterwegs und blendet die düstere Stimmung in Vorarlbergs Industrie und Wirtschaft völlig aus. Während Betriebe unter massivem Kostendruck stehen, der Arbeitsmarkt ins Straucheln gerät und die Unsicherheit groß ist, präsentiert die Regierung als ihre „großen“ parlamentarischen Projekte eine Genehmigungsverlängerung für Schneekanonen und ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren. Wir NEOS fragen uns ernsthaft: Wie soll das der Vorarlberger Wirtschaft helfen? Wie entlastet das die Unternehmen? Und wie stabilisiert das den Arbeitsmarkt? Vom vollmundig angekündigten Bürokratieabbau und der Deregulierung fehlt nach über einem Jahr jede Spur. Keine Strategie, keine Prioritäten, kein erkennbarer Plan. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung hat absolut keinen Kurs und glaubt offenbar, einfach weiterwursteln zu können – während die Wirtschaft längst Alarm schlägt.

Externe Expertise statt parteipolitischer Eigenkontrolle
Schon lange fordern NEOS eine unabhängige Überprüfung des Landesbudgets. Positiv sei, so Gamon, dass endlich auch die Landesregierung die Grenzen ihrer eigenen Kompetenz akzeptiert habe und externe Hilfe in Anspruch nehme: „Wir NEOS begrüßen, dass endlich externe Beratung angedacht ist – wir fordern dies seit über einem Jahr und sind froh, dass die Landesregierung uns zumindest in diesem Vorschlag gefolgt ist", so Gamon. Noch ungeklärt sei die genaue Rolle des externen Beraters: „Die Frage nach seinen konkreten Aufgaben hat uns die ÖVP im Ausschuss nicht beantwortet. Das lässt viele zentrale Fragen offen, wie z.B. welche Bereiche tatsächlich analysiert werden sollen und welche Handlungsempfehlungen daraus folgen könnten.“

Förderlandschaft ohne roten Faden – Reform dringend notwendig
Das bestehende Fördersystem ist ein unübersichtlicher Mix aus Einzelmaßnahmen, ohne klare Prioritäten oder Wirkungsanalyse, so NEOS. Es brauche eine komplette Inventur des Fördersystems. Es dürfe hier keine Tabus in der Debatte geben. Wenn eine Wirkungsanalyse ergibt, dass eine Förderung nichts mehr bringt, gehöre sie gestrichen, so Gamon. Dazu haben die NEOS einen umfassenden Antrag im Landtag eingebracht, der die Förderungen im Land unter die Lupe nehmen soll und eine klare Wirkungsanalyse fordert: „Bisher werden einzelne Programme leicht gekürzt, andere marginal erhöht – eine inhaltliche Aufgabenkritik oder ein klarer roter Faden fehlt völlig", so Gamon. Besonders problematisch sei, dass die zweckgebundenen Mittel für Zukunftsprojekte, die aus den Heimfallsrechten finanziert werden, nur beliebig verschoben würden, ohne strategische Planung. „Welche Aufgaben sollen gefördert werden, wie werden Prioritäten gesetzt, und wie stellen wir sicher, dass die Fördermittel nachhaltig dort wirken, wo sie sollen? Das ist bisher komplett offen.“

Sozialbereich in Unsicherheit – Fahrplan fehlt
Auch im Sozialbereich fehle eine langfristige Perspektive. „Betroffene stehen vor einer völligen Planungsunsicherheit, weil niemand weiß, wie es weitergeht. Kürzungen oder Änderungen drohen, ohne dass ein klarer Fahrplan vorliegt – das ist gerade in sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik inakzeptabel“, kritisiert Gamon.

Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ hat ein Struktur-, Finanz- und Führungsproblem
„Vorarlberg braucht eine Regierung, die endlich handelt. ÖVP und FPÖ haben in diesem ersten Jahr vor allem weggesehen und Vorarlberg in diese Lage geführt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt braucht es echte Reformen und einen klaren Kurswechsel,“ kritisiert Gamon. NEOS werden im Landtag jede weitere Ausrede der Landesregierung konsequent aufdecken und den Reformdruck massiv erhöhen. Wir fordern eine sofortige Offenlegung aller Kosten- und Wirkungsdaten bzw. die Offenlegung der Anweisung an die externen Experten, eine vollständige Struktur- und Aufgabenreform in Verwaltung, Förderlandschaft und ausgelagerten Einheiten sowie einen verbindlichen Konsolidierungsplan, der nicht auf Hoffnungen, sondern auf Fakten basiert. Dazu gehört auch, dass endlich Prioritäten gesetzt werden für Bildung und Entlastung. NEOS werden auch in 2026 Reformen einfordern, die Vorarlberg finanziell wieder auf die Beine stellen sollen. Über eine Inventur aller Förderprogramme, bis hin zu Transparenzpflichten für Landesgesellschaften und Großprojekte. Klar ist: ÖVP und FPÖ können sich nicht länger hinter Ankündigungen verstecken. Wir werden jede Sitzung nutzen, um echte Reformen einzufordern, jede Zahl offenlegen und jeden Posten hinterfragen. Vorarlberg braucht keinen Schönwetterhaushalt, sondern eine Landesregierung, die endlich Verantwortung übernimmt. NEOS werden dafür sorgen, dass diese Debatte nicht mehr ausgesessen wird – sondern endlich geführt, entschieden und umgesetzt.