Gamon & Fuchs: Wallners „Alibi-Almosen“ zeigen die Planlosigkeit bei Spitalsbeiträgen

Für NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon und die NEOS-Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs ist die Ankündigung von Landeshauptmann Markus Wallner, die Gemeinden mit 17 Millionen Euro bei den Spitalsbeiträgen zu „entlasten“, an Absurdität kaum zu überbieten. „Zuerst verrechnet Landeshauptmann Wallner die Abgänge des Spitalsfonds an die ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden weiter – nur um sich dann als großer Samariter zu inszenieren, wenn 17 Millionen Euro wieder zurücküberwiesen werden. Ist das Ihr Ernst, Herr Landeshauptmann? Ist das die große Vision für Gemeinden, die finanziell längst am Abgrund stehen?“, so Gamon und Fuchs.

„Das sind Alibi-Almosen. Was die Gemeinden stattdessen wirklich dringend benötigen, sind echte, tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem und im ganzen Bundesland. Das Land Vorarlberg ist selbst hoch verschuldet – jetzt versucht man, strukturelle Probleme zuzuschütten mit Geld, das man gar nicht hat. Das ist keine Politik mit Verantwortung, das ist schlichtweg absurd."