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Arbeiten muss sich immer lohnen

Johannes Gasser
Johannes Gasser

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert angesichts der aktuellen Debatte die falsche fragwürdige Ausgestaltung in der Sozialpolitik. Er bringt deshalb einen Antrag ein und fordert die sozialen Unterstützungsleistungen des Landes in Hinblick auf ihre Wirkung zu überprüfen.

„Es steht außer Frage, dass Menschen angesichts der aktuellen Teuerung die Unterstützung bekommen sollen, die sie brauchen. Die österreichische – und die Vorarlberger – Sozialpolitik setzen aber zu oft auf die falsche Ausgestaltung. Während besonders auf Bundesebene die Regierung ohne Rücksicht auf Treffsicherheit vor allem das Geld mit der Gießkanne verteilt, haben wir in Vorarlberg ein anderes Problem: Wer neben einem Bezug von Sozialleistungen überlegt, arbeiten zu gehen, verliert finanziell oft mehr, als das Arbeiten schlussendlich bringt! Damit werden Menschen davon abgehalten, arbeiten zu gehen und damit finanziell unabhängig auf eigenen Beinen zu stehen", kritisiert NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

"Unser Ziel in der Sozialpolitik sollte Befähigung und Selbstwirksamkeit sein, nicht Abhängigkeit und das Schaffen von Armutsfallen. Arbeiten zu gehen muss finanziell mehr bringen als der Bezug von Beihilfen und Sozialleistungen - gerade für jene, die arbeiten können. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den hart arbeitenden Menschen im Land", so Gasser weiter. 

Wenn Arbeit zum Nullsummenspiel wird

Ein Beispiel bietet die Wohnbeihilfe, die erhöht wurde und eigentlich auch vermehrt dem (unteren) Mittelstand entlasten sollte. Davon ist man allerdings weit entfernt - im Gegenteil: Es kann sein, dass man aufgrund des beruflichen Wiedereinstiegs oder etwa der Erhöhung des Stundenausmaßes den Anspruch auf die Wohnbeihilfe relativ schnell wieder verliert. „(Mehr) Arbeiten zu gehen kann also besonders für Einzelpersonen oder Familien mit geringem Einkommen zum Nullsummenspiel werden. Die Landesregierung sollte dringend die Wirkung dieser Instrumente hinterfragen und überarbeiten. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Menschen und nicht eine Verstärkung von Abhängigkeitsverhältnissen“, so Gasser.

 

Familienzuschuss als Weg in die Altersarmut

Als weiteres Beispiel nennt Gasser den umstrittenen Familienzuschuss. „Der Familienzuschuss verhindert, dass Familien finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Der Zuschuss ist so gestaltet, dass die Bezieherinnen den gesamten Anspruch auf den Zuschuss verlieren, wenn sie (mehr) arbeiten gehen. Hinzu kommen aufgrund der Beschäftigung oft noch hohe Kinderbetreuungskosten. Somit ergeben sich für eine Familie bis zu 1.000 Euro an direkten und indirekten Kosten bei einem Wiedereinstieg in den Beruf. Das ist sicher keine treffsichere Entlastung von Familien, oder effektive Armutsabsicherung!“

Eine treffsichere und breitunwirksame Entlastung wäre es, wenn Kinder- und Schülerbetreuung in Vorarlberg endlich kostenfrei wird. Damit stellen wir nicht nur sicher, dass sich (mehr) zu arbeiten immer auszahlt. Wir unterstützen auch die Familien, die aktuelle Teuerung besser bewältigen zu können", fordert Johannes Gasser abermals mutigere Schritte von der Landesregierung. 

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