30.06.2025Garry Thür4 Minuten
Finanzpolitik des Landes: Ehrlicher Kassasturz für einen Neustart gefordert
Garry Thür zu den Heimfallsrechten
Wir NEOS sehen die Heimfallsrecht-Ablöse grundsätzlich kritisch, verstehen aber die finanziellen Vorteile. Voraussetzung für eine Zustimmung sind für uns zwei Punkte.
- Es ist wesentlich für uns, dass die jährlichen Zahlungen der illwerke vkw nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftssfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen. Gelingt das, hat die Ablöse nicht nur für die illwerke vkw, sondern auch für unser Land und unsere Kinder einen echten Mehrwert.
- Der vorliegende Vertrag hat Mängel, was die zukünftigen Bewertungsmethoden der Ablöse der Anlagen betrifft. Darauf haben wir die Landesregierung aufmerksam gemacht. Diese Mängel gehören spätestens mit den Beschlüssen des Landtages im Dezember jedenfalls behoben.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
27.06.2025NEOS Team2 Minuten
NEOS Lackner zur Wohnumfrage 2025: "Völlig falsches Ziel der Landesregierung beim Thema Wohnen - Menschen müssen sich wieder etwas aufbauen können!"
25.06.2025Garry Thür2 Minuten
NEOS: Vorarlberg steuert finanzpolitisch ins Chaos – ÖVP verweigert Transparenz