Zum Inhalt springen

Landeshauptmann Wallner muss Verantwortung vor Parteigehorsam stellen

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert bestürzt auf die Solidaritätsbekundungen der ÖVP-Landeshauptleute, speziell von LH Wallner, für Bundeskanzler Sebastian Kurz, nach Bekanntwerden dessen Beschuldigtenstatus wegen Falschaussage im U-Ausschuss.

„Es geht hier offenbar blinder Parteigehorsam vor wachem Rechtsstaatsempfinden und der Sorge um Österreich. Gerade jetzt braucht Vorarlberg einen Landeshauptmann, der verantwortungsvoll agiert und der sich auch parteiunabhängig für die Werte der Rechtsstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Demokratie stark macht“, sagt Scheffknecht.

Scheffknecht fordert zudem, dass die Vorarlberger Volkspartei ihre eigenen Werte, die auch der ÖVP-Ethikrat stets verteidigt, nicht vergessen darf: „Anklage und Verurteilung waren immer rote Linien für die ÖVP, diese Werte dürfen nicht unter blindem Parteigehorsam und zum Nachteil der Stabilität unseres Landes, sowie der Handlungsfähigkeit der Regierung über den Haufen geworfen werden.“ Es gelte jetzt für alle Parteien in Vorarlberg das Ermittlungsverfahren rund um Bundeskanzler Kurz genau zu beobachten und im Falle einer Anklage klar im Sinne unseres Landes Stellung zu beziehen.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

steven-kamenar-MMJx78V7xS8-unsplash-3264x1836
29.11.2022Johannes Gasser1 Minute

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

NEOS fordern endlich Klarheit für die Agrargemeinschaften: Experten sollen Lage beurteilen
jose-luis-sanchez-pereyra-14KbjlzBdY4-unsplash-6000x3373
28.11.2022Johannes Gasser1 Minute

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.

Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.

Müssen zeitgemäße Debatte über Cannabis führen.