30.11.2022NEOS Team1 Minute
Zurück zur Sachlichkeit in der Asyldiskussion!
NEOS stellen Anfrage an Landesrat Gantner, um endlich Klarheit zu schaffen.
Landeshauptmann Wallner muss Verantwortung vor Parteigehorsam stellen
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht reagiert bestürzt auf die Solidaritätsbekundungen der ÖVP-Landeshauptleute, speziell von LH Wallner, für Bundeskanzler Sebastian Kurz, nach Bekanntwerden dessen Beschuldigtenstatus wegen Falschaussage im U-Ausschuss.
„Es geht hier offenbar blinder Parteigehorsam vor wachem Rechtsstaatsempfinden und der Sorge um Österreich. Gerade jetzt braucht Vorarlberg einen Landeshauptmann, der verantwortungsvoll agiert und der sich auch parteiunabhängig für die Werte der Rechtsstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Demokratie stark macht“, sagt Scheffknecht.
Scheffknecht fordert zudem, dass die Vorarlberger Volkspartei ihre eigenen Werte, die auch der ÖVP-Ethikrat stets verteidigt, nicht vergessen darf: „Anklage und Verurteilung waren immer rote Linien für die ÖVP, diese Werte dürfen nicht unter blindem Parteigehorsam und zum Nachteil der Stabilität unseres Landes, sowie der Handlungsfähigkeit der Regierung über den Haufen geworfen werden.“ Es gelte jetzt für alle Parteien in Vorarlberg das Ermittlungsverfahren rund um Bundeskanzler Kurz genau zu beobachten und im Falle einer Anklage klar im Sinne unseres Landes Stellung zu beziehen.
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