
Spitalsreform im Landtag: „Zuerst Diskussionsverweigerung, jetzt Ambulanzschließung in Hohenems
„Von 2,7 Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern, die aus dem NPO-Fonds an parteinahe Vereine geflossen sind, gingen über 2,5 Millionen an die ÖVP, der Rest an SPÖ und FPÖ. Nun so zu tun, als wären alle gleich, entbehrt jeder Grundlage – dazu muss man sich nur die Zahlen ansehen. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es bei NEOS derartige Umgehungskonstruktionen nicht. Österreich leistet sich im internationalen Vergleich sehr hohe Parteienförderungen. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass wir mit ihrem Geld sorgsam und transparent umgehen. Die ÖVP lernt offenbar nie dazu, ansonsten würde sie ihre Vereine endlich auflösen.“ - NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht

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NEOS Lackner: „Leerstandsabgabe ist wirkungslos – Schwarz-Blau muss diesen wohnpolitischen Irrweg beenden“