Covid vorbei, Kosten bleiben: Landesregierung finanziert teure Fehlplanungen

NEOS-Anfrage an Landeshauptmann Wallner zu millionenschweren Fehlplanungen und aufgeblähtem Verwaltungsapparat:  Im Zentrum der NEOS-Anfrage steht der Vorwurf, dass das Land befristete Covid-Stellen monatelang ohne klaren Aufgabenbedarf weiterfinanziert und gleichzeitig den Verwaltungsapparat weiter ausgebaut hat – ein eklatanter Widerspruch zu den öffentlichen Ankündigungen des Landeshauptmanns, beim Personal sparen zu wollen.

„Wer befristete Krisenjobs monatelang weiterlaufen lässt, obwohl die Arbeit erledigt ist, zeigt wie wenig Respekt diese Landesregierung vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hat“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Markus Wallner kündigt regelmäßig bei Pressekonferenzen öffentlich Personalabbau an. Tatsächlich bläht er den Verwaltungsapparat immer weiter auf. Das passt nicht zusammen.“

NEOS haben deshalb eine Landtagsanfrage eingebracht, um zu klären, wie hoch die tatsächlichen Kosten waren und wer diese Entscheidungen getroffen hat. „So etwas ist kein Versehen, sondern fehlende Spardisziplin und komplette Ambitionslosigkeit in der Budgetsanierung. Wer Verantwortung für Steuergeld trägt, muss im eigenen Haus anfangen – genau das bleibt der Landeshauptmann seit Jahren schuldig“, so Gamon.