NEOS Vorarlberg fordern Einbindung und Klarheit bei Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

27. Mai 2021

„Für die Erarbeitung des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes hat der Vorarlberger Landtag beschlossen alle Systempartner und die im Landtag vertretenen Parteien einzubeziehen. Nach zwei Treffen im vergangenen Frühjahr 2020 ist in dieser Zusammensetzung aber seitdem nichts mehr passiert. Seit einem Jahr tappen die Beteiligten bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes allesamt im Dunkeln. Nach einem Jahr Stillstand muss die Einbindung der Landtagsparteien und Systempartnern endlich wieder stattfinden“, kritisiert NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser den Prozess.

„Es ist unklar, was im vergangenen Jahr für Arbeiten und Entscheidungen für das neue Gesetz gemacht wurden. Wir fordern, die Einbindung aller Landtagsklubs und Systempartnern endlich wieder sicherzustellen!“

„Nur in einem transparenten Prozess stellen wir sicher, dass das Gesetz die notwendigen Weichenstellungen für die ersten Bildungseinrichtungen unserer Kinder bringen. Nach einem Jahr ist es dringend an der Zeit Pflöcke einzuschlagen und Richtungsentscheidungen zu treffen“, fordert der Landtagsabgeordnete der NEOS klare Ansagen, wohin sich die Kinderbildung und Kinderbetreuung in den nächsten Jahren entwickeln soll.

„Für uns ist entscheidend, ein ambitioniertes Gesetz auf den Weg zu bringen und nicht nur die bisher verstreuten Gesetzesmaterien zusammenzutragen. Dazu gehört die Sicherstellung eines vielfältigen Betreuungsangebotes, das den höchstunterschiedlichen Bedürfnissen der Vorarlberger Familien gerecht wird. Dafür muss in Vorarlberg auch ein umfangreicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag sichergestellt werden. Das ist ein wesentlicher Hebel, um eine neue Dynamik in der Kinderbildung und -Betreuung zu starten“, ist Johannes Gasser überzeugt.