NEOS Lackner: Androhungen gegenüber Eigentümer:innen zeigen Schwächen der Leerstandsabgabe

Die aktuellen Berichte, wonach Gemeinden Eigentümer:innen leerstehender Gebäude indirekt sogar mit einem Abbruch drohen, zeigen für NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner deutlich: Die Leerstandsabgabe ist aus dem Ruder gelaufen. „Wir NEOS haben schon beim Beschluss 2023 davor gewarnt. Die Abgabe klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung für leistbares Wohnen, bringt aber kaum Wohnungen auf den Markt und verursacht vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, so Lackner. 

Statt mehr Wohnraum zu schaffen, führe das Instrument zunehmend zu Unsicherheit bei Eigentümer:innen, Frust und zu einem extremen Verwaltungsaufwand bei den Gemeinden. „Wenn Gemeinden nun zu immer schärferen Maßnahmen greifen müssen, um überhaupt Wirkung zu erzielen, zeigt das, dass dieses Instrument nicht funktioniert.“ 

Leerstandsabgabe muss evaluiert werden 

Auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern würden zeigen, dass die Wirkung einer Leerstandsabgabe begrenzt ist. „Der Aufwand ist zu groß, die Einnahmen sind zu gering, und es wurden auch dort wenig bis gar keine Wohnungen mobilisiert. Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer. Dafür braucht es differenzierte, gezielte Lösungen statt pauschaler Strafabgaben.“ 

Lackner fordert Landesrat Marco Tittler zu einer transparenten Evaluierung auf: 
„Das Land muss analysieren, wie viele Wohnungen seit Einführung der Abgabe tatsächlich auf den Markt gekommen sind, welche Einnahmen erzielt wurden und wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Vorarlberger Gemeinden ist”, so Lackner.  

Für NEOS führt der Weg zu leistbarem Wohnen nicht über Strafabgaben, sondern über ein größeres und günstigeres Angebot - hier ist auch der Landesrat gefordert. Entscheidend sei laut Lackner, mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen, Leerstand etwa durch gezielte Sanierungsanreize zu mobilisieren und auf Landesebene die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Bauen günstiger und unbürokratischer wird.