Sagmeister: „Prestigeprojekte trotz Schuldenberg sind unverantwortlich“

NEOS Bregenz Fraktionsvorsitzender Michael Sagmeister zu Aussagen von Kulturstadtrat Reinhold Einwallner in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung: „Ich frage mich wirklich, in welcher Parallelwelt der SPÖ-Stadtrat Reinhold Einwallner und die SPÖ Bregenz leben. Während die Landeshauptstadt finanziell vor dem Abgrund steht, fantasiert man öffentlich über den Ankauf und den Betrieb eines Kinos und dessen Umbau durch die hoch verschuldete Stadt Bregenz. Das ist realitätsfremd und verantwortungslos. Bregenz steckt mitten in der Haushaltskonsolidierung mit harten Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und den städtischen Leistungen. Gleichzeitig türmen sich hunderte Millionen Euro Schulden, das Stadtkonto ist im Minus. Ausgerechnet in dieser Situation denkt die SPÖ laut über neue Prestigeprojekte nach, die auch noch von der Stadt betrieben werden sollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler:innen und Mitarbeiter:innen, die allesamt einen sehr harten Sparkurs mittragen müssen. Wer so handelt, zeigt entweder, dass er den Ernst der Lage nicht verstanden hat, oder dass ihm die Haushaltskonsolidierung egal ist. Beides ist untragbar und erzeugt zusätzlich zu dem wirtschaftlich-finanziellen Drama ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn die SPÖ ernsthaft glaubt, jetzt sei Zeit für neue Schuldenprojekte, dann soll sie das auch offen sagen.“

Offenbar traue sich in der Stadt niemand, die Wahrheit auszusprechen, kritisiert Sagmeister: „Die Landeshauptstadt Bregenz kann sich den Ankauf eines Kinos, dessen Renovierung und den Ausbau zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum nicht leisten. Wenn es nach uns NEOS geht, wird es dazu nicht kommen. Bisherige Betreiber haben diesen Standort auch nicht ohne Grund aufgegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Seeufer ein Hallenbad um 85 Millionen Euro errichtet und damit die Stadt auf Jahrzehnte finanziell belastet. Weitere Großprojekte sind unter diesen Voraussetzungen sehr lange nicht mehr finanzierbar. Diese Wahrheit ist den Bregenzer:innen zumutbar. Gleichzeitig wird in der Stadt von der Verlegung einer Straße, dem Neubau eines Bahnhofs oder der Entwicklung eines gesamten Quartiers „Bregenz Mitte“ geträumt. Mit welchem Geld das alles bezahlt werden soll, bleibt völlig offen. Ein Kino zu kaufen und den ohnehin angespannten Haushalt weiter zu belasten, lehnen wir NEOS daher unmissverständlich ab. Es müssen endlich die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“